Die neue Bundesregierung aus Union und SPD schlägt neue Töne in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an. In ihrer ersten Rede als Entwicklungsministerin verspricht Reem Alabali-Radovan (SPD) eine Neuaufstellung der zukünftigen Entwicklungspolitik, wobei sie jedoch mit massiven Kürzungen umgehen muss und eine Instrumentalisierung der EZ immer weiter voranschreitet.
Nach den Stichwahlen vom 12. April 2025 steht Ecuador am Scheideweg. Gelingt es dem
wiedergewählten Präsidenten Daniel Noboa, das Land aus dem Griff der Drogenbanden
zu befreien und auf einen Weg der Besserung zu führen – oder scheitert er so wie in seiner
ersten Amtszeit, an dieser Herausforderung?
A Cooperação Internacional para o Desenvolvimento passa por um momento crítico. O que começou como um projeto de combate a pobreza, de fomento do desenvolvimento sustentável, enfim de solidariedade global está sendo desmontado, instrumentalizado e deslegitimado.
Wir stehen vor einer historischen Zäsur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Was einst als solidarisches Projekt gegen Armut und globale Ungleichheit und für eine nachhaltige Entwicklung gedacht war, ist heute massiv unter Druck.
Nur selten ist das Interesse auf das Land gerichtet und wenn, um über neue Ausbrüche der Gewalt oder Erdbeben zu berichten. Anlass zu dieser Veranstaltung war nun der 200. Jahrestag der „Ordenannce“ von 1825, mit der die haitianische Regierung sich bereit erklärte, die immense Summe von 150 Millionen Goldfrancs an Frankreich zu zahlen. Mit der Summe sollten frühere Plantagenbesitzer und Sklavenhalter entschädigt werden.
La nueva Ultraderecha (nU) es un movimiento ideológico, cultural y político mundial que busca destruir las democracias liberales representativas desde su interior, utilizando estrategias que disimulan la esencia de su agenda radical bajo un discurso semi democrático pero de radicalización sistemática.
Die extreme Rechte in Lateinamerika hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Während sie lange Zeit als Randerscheinung galt, zeigt die Wahl rechtsextremer Politiker wie Jair Bolsonaro in Brasilien oder Javier Milei in Argentinien, dass rechtspopulistische und autoritäre Tendenzen auch in dieser Region verstärkt auftreten
Mit dem Wiedereinzug Donald Trumps ins Weiße Haus scheint Brasilien und seinem Präsidenten Lula da Silva eine kaum vermeidbare geopolitische Konfrontation bevorzustehen. Was Lula anstrebt – die Stärkung internationaler Institutionen, eine Reform des Weltfinanzsystems, Bekämpfung der Ungleichheit, Milliardärsbesteuerung, Entschuldung der ärmsten Länder, Bekämpfung von Hunger und Armut, Fortschritte bei den Klimaverhandlungen…
In 2019 hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte einen Bericht veröffentlicht, der den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ausführlich darstellt. Die zentrale Aussage dieses Berichtes lautet: Korruption verletzt Menschenrechte. Die beiden Phänomene sind nicht identisch; doch sie treten oft in Verbindung miteinander auf. Dieses Verständnis wird auch zunehmend von der einschlägigen Wissenschaft geteilt.
Seit 1975 gibt es ein Atomabkommen zwischen Deutschland und Brasilien. Es soll der nuklearen und technologischen Stärkung Brasiliens und dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft dienen. Effektiv hatte dieses Abkommen lediglich einen Reaktor in Brasilien zur Folge und existiert seitdem ausschließlich auf dem Papier. Energiepolitisch relevant ist es trotzdem.
Das bei der Weltbank angesiedelte Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten – International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ist eine wichtige Institution der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Es wird bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten tätig; in der Regel auf der Grundlage von bilateralen oder multilateralen Investitionsschutzabkommen.
„Brazil is back“. Als der brasilianische Präsident Lula da Silva Anfang Dezember 2023 zum offiziellen Besuch und zur Wiederbelebung der strategischen Partnerschaft mit Deutschland in Begleitung zahlreicher Minister*innen nach Berlin kam, hatte Brasilien bereits ab dem 1. Dezember die Präsidentschaft der Gruppe der 20 von Indien übernommen.
