Beitrag zur LAF-Veranstaltung am 1. Februar „Super! Wahljahr 2018 in Lateinamerika“
70% der Bevölkerung Lateinamerikas wird 2018 zu den Urnen gerufen. Zurecht kann von einem Super-Wahljahr gesprochen werden.
Wie ist die Einschätzung der Experten zu diesem Wahljahr? Die Antworten von Prof. Dr. Klaus Bodemer, Zirahuén Villamar und Dr. Thomas Fatheuer zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung variierten zwischen „ziemlich“ und „absolut pessimistisch“. Über die Beiträge auf der Veranstaltung wurde die Sorge um die Zukunft Lateinamerikas noch größer.
Klaus Bodemer spricht von einem generellen „desencanto político“, und beschreibt damit nicht nur die allerorts grassierende Politikverdrossenheit, sondern schlimmer noch die wachsende Negativeinstellung gegenüber der Demokratie, die autoritär-rassistisch-faschistisch-nationalistischen Rattenfängern vom Schlage Bolsonaro in Brasilien in die Hände spielt.
Der Referent skizzierte Parteienprofile und mögliche Ergebnisse der Wahlen zu fünf Ländern: Costa Rica (Chancen eines Evangelikalen im 2. Wahlgang), Paraguay (colorados para siempre?), Kuba (wieder einmal ein Hoffen, dass sich trotz Trump die Reformer durchsetzen), Venezuela (welchen Wert hat für Maduro eine Wahl ohne Teilnahme der Opposition?) und Kolumbien (Friedensprozess gefährdet).
Ausführlich wurden an dem Abend Mexiko und Brasilien unter die Lupe genommen. Insbesondere für Mexiko ist es ein Super-Wahljahr. Dort wird nicht nur der Präsident neu gewählt, sondern auch, wie Zirahuén Villamar aufzählte, Senatoren und Abgeordnete sowie Gouverneure einiger Bundesstaaten. 1,2 Mrd. € soll der Wahlkampf kosten, wobei auch in Mexiko eine gewisse brasilianische Firma – Odebrecht – großzügig mitgemischt haben soll. Entschieden wird das Rennen zwischen dem Mitte-Links-Kandidaten Lopez Obrador und R. Anaya (Bündnis aus PAN, Konrad Adenauer unterstützt; und PRD, Friedrich-Ebert unterstützt). Doch auch der parteilose Kandidat J. A. Meade (von der abgewirtschafteten PRI aufgestellt) könnte seine Chance haben. Der Referent verstand es, uns tiefe Einblicke in das mexikanische politische und Wahlsystem zu geben. Zu einer Neuausrichtung der Politik mit diesen Wahlen dürfte es in Mexiko trotz Trump kaum kommen, meint Zirahuén Villamar.
Brasilien mit seinem kontinentalen Ausmaß steht besonders im Blickfeld. Thomas Fatheuer schildert mit düsteren Worten den „demokratischen Bruch“, der seinen Ausgang mit dem Impeachment 2016 – ein „Stück politischer Pornographie“ – gegen Präsidentin Dilma genommen hatte und der nun fortgesetzt wird, indem dem Kandidaten mit größten Chancen (Umfragen zufolge liegt Lula derzeit bei 38%), die Teilnahme an der Wahl verweigert wird.
Was ist das für ein Land, in dem ein Vizepräsident als Präsident nicht die bisherige Politik fortsetzt, sondern unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung genau das Gegenteil seiner bisherigen Regierung verfolgt? Dabei liegt dieser über einen Parlamentsputsch ins Amt gekommene Präsident in den Meinungsumfragen bei unter 5%. Mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik versucht er – vergeblich – der Krise Herr zu werden, wobei er (noch) von ökonomisch mächtigen in- und ausländischen Interessengruppen gestützt wird. Am liebsten aber hätten diese auch ihn los.
Aber wenn nicht er, wer dann? Lula ist für diese Kreise ein rotes Tuch, obwohl sie unter seiner Regentschaft soviel Geld wie nie zuvor gescheffelt hatten. Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen in Umfragen – Bolsonaro – gehöre nicht zur Kategorie der Exoten, meint Fatheuer, sondern des Faschisten, der z. B. der Polizei einen Freibrief zum Töten erteilen will (wir kennen das von Duterte, Philippinen). Ihn macht vor allem stark, dass er es glänzend versteht, die Sicherheitskarte zu spielen. In Korruptionsskandale war er wohl nicht verwickelt. Er hat mehr als ein Dutzend Mal die Partei gewechselt, was auch für brasilianische Verhältnisse recht viel ist. Ökonomisches know how geht ihm völlig ab.
Höchst besorgniserregend sei, dass sich das bürgerliche Lager als unfähig erweise, einen seriösen, von der Bevölkerung akzeptierten Kandidaten aufzustellen. Die meisten brasilianischen Spitzenpolitiker sind aufgrund ihrer nachgewiesenen Korruptionsbeteiligung schlicht verbrannt. Kritisch sei die Situation auch bei der Arbeiterpartei PT, die nur in Lula einen Kandidaten mit Namen und Chancen habe.
Der typische Wähler/in Brasiliens steht, wenn es um die Sicherheit und Lebensstilfragen geht, rechts, wenn es um wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten geht eher links, stellte Fatheuer fest.
In einer lebendigen Diskussion ging es dann um Fragen wie Bedeutung der Wahlpflicht für den Wahlausgang, die es in vielen Ländern (noch) gibt; Wahlkampffinanzierung und Korruption; die Aushebelung des Wiederwahlsverbots bestimmter Verfassungen, damit Präsidenten an der Macht bleiben können; die Rolle der (sozialen) Medien im Wahlkampf; Strategien deutscher politischer Stiftungen gegenüber Lateinamerika heute; wie Gewalt eingedämmt werden könnte und ob sich lateinamerikanische Länder untereinander beeinflussen.
In Gesamt-Lateinamerika gibt es inzwischen einen großen Konsens: Die Bevölkerung ist es leid, von Politikern immer nur die gleichen Versprechen zu hören, ohne dass diesen Taten folgen würden. Der Ausgang der Wahlen in den sieben lateinamerikanischen Ländern ist angesichts der riesigen Zahl an unschlüssigen Wähler/innen und Nicht-Wähler/innen offen, zu Optimismus aber gibt es keinerlei Anlass.
Es war eine insgesamt wieder recht lehrreiche, zum Nachdenken anregende Veranstaltung.
Ein Nachtrag von Dr. Werner Würtele, Moderator
Die nächste Veranstaltung des LAF nimmt am 15. März das Thema Gewalt näher unter die Lupe und damit eines der zentralen Themen der Wahlkämpfe. Referent: Prof. Dr. Klaus Bodemer.
Mit freundlicher Unterstützung der Stiftung Umverteilen!
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