Die Politik gegenüber Zentralamerika, insbesondere Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich unter Präsident Trump stark verändert. Zwar gab es bereits unter Obama/Biden das Ziel die Migrationsströme einzudämmen. Auch unter Obama gab es sehr viele Abschiebungen in die Heimatländer; die Grenzsicherung wurde – wenn auch in sanfterer Form – ebenfalls betrieben. Ansonsten war die Herangehensweise aber eine völlig andere.
Es waren nicht nur freundlichere Worte. Es war der damaligen US-Administration ein Anliegen, die Lebensverhältnisse der Menschen in Zentralamerika zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen. 2015 haben die USA unter Federführung von Vizepräsident Biden die mit den 3 Ländern die großangelegte „Alianza para la Prosperidad“ vereinbart (Stärkung des Produktivsektors, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, Sicherheit, Justiz, Transparenz, öffentliche Finanzen). In 2016 leisteten die USA einen Beitrag von 750 Mio. US$; in 2017 wurden noch 655 Mio. US$ ausgekehrt. Danach wurde die Förderung von der Trump-Regierung eingestellt mit der Behauptung, die Programme seien unwirksam.
Die Rechtsstaatsmissionen CICIG in Guatemala und MACCIH in Honduras wurden unter Obama politisch und finanziell stark unterstützt; in Guatemala hat Biden sich persönlich und erfolgreich für den Verbleib von CICIG eingesetzt. Trump interessierte sich weder für die Korruptionsbekämpfung noch für die Missionen. Es kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, das sowohl CICIG als auch MACCIH heute noch in den jeweiligen Ländern aktiv wären, wenn die USA dies gewollt hätten. Es gibt Indizien und Hintergrundinformationen, dass die USA unter einem Präsident Biden für eine Neuauflage solcher Rechtsstaatsmissionen in Zentralamerika, ggf. auch in Südamerika eintreten könnte. • Der honduranische Regierung steht bei Donald Trump hoch im Kurs, weil sie (wie auch in Guatemala und El Salvador geschehen)sein Land vertraglich zum „sicheren Drittland“ erklärte; auch weil sie bereit war, die honduranische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es mag noch weitere Gründe geben. Andererseits sind die Korruptionsvorwürfe enorm.
Es erscheint mir wahrscheinlich, dass Biden zu der früheren US-Politik mit ihren Elementen von Armutsreduzierung, Wirtschaftsförderung und Eingrenzung der Korruption zurückkehren wird. Schließlich hat er in der Obama-Ära weite Teile der Lateinamerika-Politik selbst gestaltet. Eine zweite Amtszeit von Trump könnte hingegen folgende Auswirkungen haben; bestehende Tendenzen könnten sich verstärken:
- Weitere Stärkung der autokratischen Tendenzen in allen drei Ländern.
- Weitere Schwächung der Korruptionsbekämpfung bis hin zu einer möglichen Perpetuierung der sog. Grand Corruption (Unheilige Allianz zwischen Politik, wirtschaftlichen Kräften und Organisierter Kriminalität).
- In Honduras weitere Reduzierung ernsthafter Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen des ärmeren Teils der Bevölkerung
- Weitere Verschärfung der durch den Klimawandel bedingten Schäden (definitiver Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen; Ausbleiben der von Biden angekündigten massiven Investitionen in den Klimaschutz).
Beitrag von Daniel Kempken zur LAF-Online-Veranstaltung am 5.11.2020 „Ausgang der US-Wahlen aus lateinamerikanischer Perspektive“
Hier: Zentralamerika – Länder des Triángulo Norte
Daniel Kempken, ehem. stv. Botschafter an der deutschen Botschaft in Tegucigalpa/Honduras und Referatsleiter „Governance und Rechtsstaatlichkeit“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Download: US-Wahlausgang und der Triángulo Norte
Zum Thema Wahlausgang werden weitere Artikel folgen.
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