Schwerpunkte und Perspektiven
Ein Beitrag von Luiz Ramalho, 02.2024
Plakativ gesprochen, der Westen gegen den globalen Süden. Die Situation in Israel und Gaza seit dem 7. Oktober 2023 hat diese Trennlinie noch verschärft, teilweise aber auch durcheinander gebracht. Der Westen mehrheitlich an der Seite Israels, der globale Süden mehrheitlich auf der Seite der Palästinenser*innen, wobei z.B. Indiens Modi seine Unterstützung Israels bekundet hat, wohingegen einige EU‐Staaten sich nicht so eindeutig auf die Seite Israels gestellt haben. Lula hat sich beim Krieg gegen die Ukraine öfter Ukraine‐kritisch geäußert, was seine außenpolitischen Berater dann wieder gerade rücken mussten. Beim Konflikt in Israel/Gaza äußerte er sich ausgewogener und diplomatischer, auch, weil brasilianische Staatsbürger*innen entführt wurden und in Israel in Gefahr schwebten. Um dieser explosiven internationalen Gemengelage Rechnung zu tragen, wird die brasilianische G20‐Präsidentschaft zwei Treffen der Außenminister*innen organisieren. Eine im Februar 2024, die zweite im Juli 2024. Die brasilianische Positionierung kann wenigstens helfen, die Atmosphäre zu verbessern, was in der jetzigen Situation schon ein Gewinn wäre.
Normalerweise generieren diese Vorbereitungstreffen wenig Aufmerksamkeit. Alle Augen werden erst im November 2024 auf Brasilien liegen, wenn auf dem G20‐Gipfel die Staats‐ und Regierungschefs zusammenkommen. Schöne Bilder vor atemberaubender Kulisse wird es sicher geben. Ob beiden Schwerpunktthemen konkrete Schritte und Maßnahmen erreicht werden können, ist weniger sicher.
„Brazil is back“
Als der brasilianische Präsident Lula da Silva Anfang Dezember 2023 zum offiziellen Besuch und zur Wiederbelebung der strategischen Partnerschaft mit Deutschland in Begleitung zahlreicher Minister*innen nach Berlin kam, hatte Brasilien bereits ab dem 1. Dezember die Präsidentschaft der Gruppe der 20 von Indien übernommen. Nach der Aufnahme der Afrikanischen Union beim letzten Gipfeltreffen in Indien, besteht die G20 aus 21 Mitgliedern. Die Gruppe der 20* ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und globale politische Fragestellungen. Führende Industrie‐ sowie Schwellenländer des globalen Südens, ebenso Mitglieder des Clubs der Reichen G7 als auch des Machtblocks der BRICS, stimmen sich dort über wirtschafts‐ und finanzpolitische Maßnahmen ab. Zunehmend geht es auch um Fragen der Sicherheitspolitik.Zusammen mit der COP 30 in Belém do Pará im Jahr 2025 ist die G20 Präsidentschaft ein zentraler Meilenstein der internationalen Präsenz im dritten Präsidentschaftsmandat von Lula. Bereits im Jahr 2023 zählen zu seinen Aktivitäten u.a. die Ausrichtung des Amazonasgipfels im August, die Präsidentschaft des Mercosur, die Stärkung der Regionalorganisation Lateinamerikas und der Karibik‐CELAC. Ab 2025 übernimmt Brasilien zudem die Koordination der erweiterten BRICS. Brasilien zählt wieder zu den konstruktiven Global Playern und will diese Rolle voll ausfüllen und sich damit von der isolationistischen Haltung des vorherigen Präsidenten Jair Bolsonaro verabschieden, dessen Politik Brasilien zum internationalen Paria hat mutieren lassen.
Vom 11. bis zum 15. Dezember 2023 fand mit den Treffen der sogenannten Sherpas und der Vertreter*innen der Finanzministerien das offizielle Arbeitsprogramm der G20‐Präsidentschaft Brasiliens in der Hauptstadt Brasilia statt. Damit starteten insgesamt 120 Arbeitstreffen (davon 23 auf Ministerialebene) der insgesamt 18 Arbeitsgruppen, zwei Task Forces und acht globalen Initiativen in 13 Städten Brasiliens. Enden wird die G20‐Präsidentschaft Brasiliens mit dem Treffen der Regierungschefs in Rio de Janeiro am 18. und 19. November 2024. Zum offiziellen Arbeitsprogramm kommen weitere Treffen von insgesamt 12 sogenannten Engagementgruppen im Laufe des Jahres 2024 hinzu, die kurz vor dem Regierungsgipfel am Ende zu einem Sozialgipfel vom 12. bis zum 14.November 2024 zusammenkommen werden.
Der Charakter der G20
In der Finanzkrise 2008 wurde deutlich, dass das traditionelle Bündnis der G7 nicht in der Lage war, Krisen dieses Ausmaßes zu bewältigen. Ein neues Format zur internationalen Abstimmung war notwendig und mit der Gruppe der 20 wurde eine scheinbar inklusivere Plattform gefunden, um die politische Legitimität und Relevanz der Beschlüsse aufrechtzuerhalten.
Die G20 sind der einzige Club, in dem sogenannte Entwicklungsländer, Industrieländer und aufstrebende Schwellenländer gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und diskutieren. Sie können die Agenda setzen und sich selbst zu Handlungen verpflichten. In der aktuellen geopolitischen Spannung dienen die G20 vor allem dazu, Verständigungsebenen zu suchen, Konflikte möglichst zu entschärfen und konstruktiv zu kommunizieren. Im G20‐Zusammenhang treffen sich die wichtigsten Machtblöcke: die G7 und die BRICS (Vereinigung der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Auf dem letzten Gipfel der BRICS 2023 in Südafrika wurde beschlossen, ab Januar 2024 sechs neue Mitglieder aufzunehmen: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi‐Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Erweiterung ist vor allem ein starkes symbolisches Signal. Denn es gibt kaum Themen, bei denen diese Länder einheitlich auftreten. Ihre Einigkeit besteht vor allem darin, gegen die Hegemonie der USA zu sein und mehr Repräsentanz in internationalen Organisationen zu fordern. Der indische Außenminister Jaishankar sagte dazu, dass „die Welt nicht allein von sieben Ländern regiert werden sollte“.
Als Präsident der G20 im Jahr 2024 und Koordinator der erweiterten BRICS 2025 versucht Brasilien einen gewagten aber auch riskanten außenpolitischen Balanceakt. Dabei setzt Lula auf die traditionell neutrale Haltung Brasiliens. Ein Land, das in keinen bewaffneten Konflikt verwickelt ist und so wohl eine gute Reputation im globalen Süden genießt, als auch gute Beziehungen zu den G7 unterhält. Nicht zuletzt wird auf Lulas Verhandlungsgeschick und Charisma gesetzt.
Herausforderungen und Hürden der G20‐Präsidentschaft Brasiliens
Gibt es denn einen gemeinsamen Nenner unter diesen G20‐Akteuren? Ist es möglich zu einer internationalen, regelbasierten Ordnung angesichts des Angriffskriegs Russlands und des sich zuspitzenden Israel‐Palästina‐Konflikts zurückzukommen und weitere Regelbrüche zu vermeiden, auch angesichts der Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen? Ein Mangel an einer globalen Regulierungsinstanz wird deutlich. Ein gefährliches Vakuum entsteht. Die Handlungsmacht der Vereinten Nationen endet an den Grenzen der Einzelstaaten. Entscheidungen in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat verlieren rasch an Aufmerksamkeit und Wirkung. Während die Weltgesellschaft wirtschaftlich und kommunikationstechnologisch stärker denn je miteinander verwoben ist, fehlt bisher eine Globalisierung der politischen Regulierung, insbesondere im Bereich der Friedenssicherung. Sind die G20‐Länder als freiwilliger, völkerrechtlich unverbindlicher Block in der Lage, diese Erwartungen zu erfüllen?
Die Präsidentschaft hat grundsätzlich die Aufgabe, die vorrangigen Themen für Arbeitsgruppen, Task Forces und Initiativen festzulegen. Dies schließt eine Reihe von sogenannten Engagementgruppen ein, die Vertreter*innen des Privatsektors (B20), Gewerkschaften (L20), Denkfabriken (S20), Frauen (W20), Jugendbewegungen (Y20) sowie Organisationen der Zivilgesellschaft (C20) eine Stimme verleihen. Darüber hinaus kann die Präsidentschaft zusätzliche Themen festlegen und Gäste aus Nicht‐G20‐Ländern zu verschiedenen Veranstaltungen, einschließlich des Gipfels, einladen.
Brasilien übernimmt die G20‐Präsidentschaft zu einer Zeit, in der die geopolitische Fragmentierung und die Bildung von politischen Blöcken die politischen Konsensbildungsformate der internationalen Gemeinschaft erschweren. Dies hat das G20‐Treffen in Indien gezeigt. Die Hauptaufgabe wird darin bestehen, die Relevanz der G20 aufrechtzuerhalten. Die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird voraussichtlich auch 2024 auf der Agenda stehen, ebenso die Krise im Nahen Osten. Eine große Herausforderung für die brasilianische Diplomatie wird darin bestehen, diesen Prozess zu konkreten und relevanten Ergebnissen zu führen. Die brasilianische Präsidentschaft ist die dritte in einer Kette von vier G20‐Vorsitzen, die von Ländern des globalen Südens übernommen werden: Indonesien 2022, Indien 2023, Brasilien 2024, Südafrika 2025.
Vermächtnis der G20‐Präsidentschaft Indiens
Die G20‐Präsidentschaft Indiens sollte ihren Anspruch als führende Macht unterstreichen, insbesondere im Wettbewerb mit China. Dafür hat Indien einen beispiellosen, sehr aufwendigen Prozess organisiert. Einige zentrale Themen wie Verschuldung, inklusives Wachstum, beschleunigte Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) sowie verstärkte Beachtung der Rolle von Frauen im Entwicklungsprozess finden in der Präsidentschaft Brasiliens Kontinuität. Die Abwesenheit des chinesischen Präsidenten beim Gipfeltreffen im September 2023 wurde als Rückschlag und als diplomatischen Affront wahrgenommen. Der russische Überfall wurde in der Abschlusserklärung zum Ärger der G7‐Länder nicht direkt verurteilt, was eine Abweichung vom vorherigen Gipfeltreffen in Bali darstellt.
Die Präsidentschaft Indiens hat einen wichtigen inhaltlichen Schwerpunkt und damit eine wichtige Neuerung gebracht, nämlich das Thema Resilienz und Werte für das Wohlbefinden. Auf der COP26 stellte Premierminister Modi bereits „Lifestyle for Environment (LiFE)“ vor, eine Initiative zur Veränderung von individuellem und gesellschaftlichem Verhalten im Hinblick auf nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion. Damit wurde das Thema des nachhaltigen Konsums auf die Tagesordnung gesetzt. Ob es 2024 weiterverfolgt wird, bleibt offen. Die Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied und die Einigung auf eine Abschlusserklärung auf dem G20‐Gipfel bleiben wichtige Erfolge für Indien.
Die brasilianische Agenda für die G20
„Alle unsere Prioritäten sind im Motto der brasilianischen Präsidentschaft enthalten, das heißt: Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten“, sagte Lula in einer Rede am Ende des Gipfeltreffens in Indien. Folgende Schwerpunkte wurden von Lula da Silva in Indien angekündigt:
Klima und nachhaltige Entwicklung, Energiewende: Lula setzt den Klimaschutz in den Vordergrund, insbesondere im Vorfeld der Klimaverhandlungen bei der COP 30, die 2025 in Brasilien, in Belém do Pará stattfinden wird. Er hat bereits beim Treffen in Indien und in verschiedenen Foren energisch die Frage der Klimafinanzierung angesprochen und die Haltung der G7 kritisiert. Darüber hinaus strebt Brasilien eine führende Rolle im Kampf gegen die Entwaldung an, um seine Position als „Klimachampion“ zu festigen.
Armutsbekämpfung, Bekämpfung sozialer Ungleichheit, Ernährungssicherheit: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und die Hunger‐ und Armutsbekämpfung sind langjährige Anliegen von Präsident Lula. Dies schließt die Themen Ernährungssicherheit und ‐souveränität sowie Geschlechtergerechtigkeit ein.
Reform multilateraler Institutionen (UN‐System, Weltbank, IWF): Die brasilianische Diplomatie betont die Notwendigkeit einer Reform internationaler Institutionen, um sie an die neuen Machtverhältnisse in der Welt anzupassen. Insbesondere die Reform des UN‐Sicherheitsrats durch die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder ist ein altes, traditionelles Anliegen Brasiliens. Die brasilianische Diplomatie sieht dies als günstigen Moment, um endlich diese Reformen voranzutreiben, insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Umstrukturierung durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die neu definierte Rolle Chinas als aufstrebende Macht, aber auch durch die Ohnmacht und wechselseitiger Blockade der Vetomächte des Sicherheitsrats angesichts der Terrorattacke der Hamas und der zügellosen und rücksichtslosen militärischen Besetzung des Gazastreifens durch Israel.
Im Bereich der globalen Wirtschaft und Finanzen möchte Brasilien fünf Themen setzen:
- Gerechte Besteuerung
- Auslandsverschuldung
- Neue Ansätze der Entwicklungsfinanzierung
- Umstrukturierung der globalen Finanzgovernanz
- Geschlechtergerechtigkeit und Bekämpfung des Rassismus als Querschnittsthemen
Wie bereits erwähnt, werden zwei Arbeitslinien verfolgt: die sogenannte Sherpa‐Linie wird von den Außenministerien, die Finanzlinie von den Finanzministerien betreut. Die Vielfalt der Themen ist beeindruckend. Bei den Sherpas sind folgende Themen gesetzt und werden in Arbeitsgruppen und Ministerialtreffen im Laufe des Jahres 2024 behandelt: Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen, Stärkung der Rolle der Frau, Klima und Umwelt, Digitalwirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation, Landwirtschaft, Energietransition, Beschäftigung, Gesundheit, Katastrophenrisikovermeidung, Tourismus und Kultur. Bei der Arbeitslinie der Finanzministerien stehen folgende Themen an: globale Wirtschaft, Finanzarchitektur, Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur. Außerdem tagen die zwei von Lula vorgeschlagenen Task Forces: die Task Force Hunger‐ und Armutsbekämpfung sowie die Task Force globale Mobilisierung gegen den Klimawandel. Darüber hinaus werden insbesondere zwei Initiativen vorangetrieben: die Initiative Bioökonomie sowie die globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion. Letztere mit Beteiligung der Zentralbanken. Die Treffen finden sowohl virtuell als auch in Präsenz statt. Sie verstehen sich als fachliche Arbeitstreffen oder als politische Treffen auf ministerialer Ebene. Als erste High Level Treffen werden die Außenminister*innen in Februar zusammenkommen.
Der innovative Ansatz der G20 Präsidentschaft Brasiliens
In folgenden Aspekten möchte Brasilien anders und innovativ vorgehen:
- Lula da Silva möchte einen G20‐Prozess mit sozialer Partizipation. Im unmittelbaren Vorfeld des G20 Abschlusstreffens soll ein Sozialgipfel im November 2024 stattfinden, was eine signifikante Veränderung zu den bisherigen Treffen darstellen würde. Tatsächlich bot der G20 Prozess traditionell keinen großen Raum für die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Engagementgruppen. Nur eine kleine Anzahl nichtstaatlicher Akteur*innen waren bei den G20‐Treffen bisher beteiligt.
- Brasilien möchte die Diskussionen im Bereich globale Wirtschaft und globales Finanzsystem für die Zivilgesellschaft und andere Engagementgruppen öffnen.
- Die Engagementgruppen sollen die Möglichkeit des direkten Dialogs mit der Gruppe der Sherpas, die den G20‐Prozess im Auftrag der Außenministerien steuern und die Schlusserklärung aushandeln, erhalten und eigene Policy‐Stellungnahmen einbringen können.
- Die Themen Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit stehen auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten Lula als Querschnittsthemen auf der Tagesordnung. Die Genderthematik war bisher bei den G20 eher tabuisiert. Antirassismus soll eine Brücke zur G20 Präsidentschaft Südafrikas bilden.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim G20‐Prozess: C20
Seit der G20‐Präsidentschaft Japans 2019 hat die Zivilgesellschaft die Beteiligung an dem G20‐Prozess durch einige Organisationsprinzipien systematisiert. Dazu gehören Aspekte wie Transparenz, Kontinuität, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Frauenstärkung als Dauerthemen der zivilgesellschaftlichen Partizipation. Ganz wichtig dabei ist, dass es immer um einen globalen Ansatz geht, also um Themen, die in einer globalen Agenda verankert werden. Die C20‐Koordination in Brasilien übernimmt die ABONG (der Dachverband der brasilianischen NGOs) sowie die NGO Gestos. Der Prozess wird von einem internationalen Beirat begleitet und durch ein Exekutivkomitee implementiert. Die inhaltlich‐konzeptionelle Arbeit findet in zehn Arbeitsgruppen statt. Die Themen dieser Arbeitsgruppen der C20 orientieren sich an den vorgegebenen Themenfeldern aus dem offiziellen G20‐Prozess und sollen direkt Einfluss darauf nehmen.
Die Themen der Arbeitsgruppen der C20
Die Arbeitsgruppen sollen bis Mai 2024 Arbeitsergebnisse erarbeiten, die in eine jeweils dreiseitige Stellungnahme münden, die wiederum den Sherpas im Juni oder Juli vorgestellt werden. Im Januar wurde eine Webseite eingerichtet, über die Interessierte, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen sich für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen melden können.
www.c20brasil.org
Instagram @c20.brasil
zu W20: www.w20brazil.com
Zusammenarbeit mit Deutschland
Die Präsidentschaft Brasiliens bietet Deutschland eine exzellente Möglichkeit zusammen mit Brasilien auch für die deutsche Regierung wichtige Themenfelder international und im Dialog voranzutreiben. Die multilaterale Agenda, die Priorisierung des Klimaschutzes und die Betonung der Armutsbekämpfung entsprechen den Grundsätzen einer gerechten Übergangsperspektive (just transition), nach der zum Beispiel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet ist. Auch für die Zivilgesellschaft sind insbesondere in den Engagementgruppen C20 und W20 gute Möglichkeiten vorhanden, um sich einzubringen.
* Wer gehört zu den G20? Der G20 gehören 19 Staaten, die EU und seit 2023 auch die Afrikanische Union (AU) an. Die Mitgliedstaaten sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, SaudiArabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Hinzukommen Länder, die als Gast von der jeweiligen Präsidentschaft eingeladen werden. Folgende Internationale Organisationen sind in der Regel dabei: IWF, Weltbank, Finanzstabilitätsrat, OECD, WTO, ILO und die Vereinten Nationen.
Luiz Ramalho ist Vorsitzender des LAF Berlin e.V., unabhängiger Entwicklungsberater und ehemaliger leitender Angestellter der GIZ.
Beitragsbild: Ricardo Stuckert / PR, Sessão de Abertura da Reunião Ministerial da Força Tarefa para o Estabelecimento de uma Aliança Global contra a Fome e a Pobreza, 24.07.2024, CC BY-ND 2.0.
