WAHL ZWISCHEN DEMOKRATIE UND AUTORITARISMUS
O Brasil na encruzilhada – eleição entre democracia e autoritarismo
Am 30. Oktober wählte Brasilien in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Bereits wenige Tage später, am 8. November, fand eine virtuelle LAF Veranstaltung mit dem Titel „Brasilien am Scheideweg: Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und lief im Kontext der „Berliner Brasilien-Dialoge“, in welcher sich verschiedene Organisationen mit Fokus auf Lateinamerika/Brasilien zusammengefunden hatten.
Ziel der Veranstaltung war es zum einen, den Wahlprozess und dessen Ergebnisse kritisch zu analysieren als auch zukünftige Szenarien für Brasilien zu diskutieren. Die zu der Veranstaltung eingeladenen brasilianischen Referent:innen kamen aus dem demokratisch-progressiven Umfeld, waren jedoch in unterschiedlichen Bereichen und gesellschaftspolitischen Zusammenhängen aktiv. Kennedy Alencar betätigt sich als ein politischer Journalist und Kommentator und verfügt über große internationaler Erfahrung, Dandara Tonantzin, eine junge Schwarze Frau aus Minas Gerais, die sich dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus verschrieben hat, war frisch als Kongressabgeordnete der Arbeiterpartei gewählt worden und schaltet sich bereits aus Brasilia ein, Esther Solano, promovierte Sozialwissenschaftlerin und Dozentin, hat sich bereits vor der Wahl von Bolsonaro als Präsident auf diesen und den „Bolsonarismo“ spezialisiert, und Letícia Rangel Tura, Leiterin der NGO FASE, eine bekannte Umweltaktivistin, war aus der COP 27 in Ägypten zugeschaltet.
Allen Beteiligten war der „alívio“ (Erleichterung), wie es Kennedy Alencar ausdrückte, über das äußerst knappe Wahlresultat, zugunsten des ehemaligen Gewerkschafters und zweimaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, anzumerken. Denn, wie immer wieder betont wurde, war es diesmal eine Schicksalswahl, die letztlich darüber entschied, ob Brasilien weiter in ein autoritäres Regime abglitt oder eine Wiederherstellung demokratischer Bedingungen gelingen konnte.
Jedoch warf das Wahlergebnis die Frage auf, warum das Resultat so knapp ausgefallen war, nachdem die Monate zuvor alle Umfragen eine klare Niederlage des amtierenden Präsidenten Bolsonaro prognostiziert hatten. Die Referent:innen erklärten dies durch den massiven Einsatz öffentlicher Ressourcen, die der Präsident, entgegen den Wahlbestimmungen, verwendet hatte, um die Wahlen in seinem Sinne zu beeinflussen, aber auch durch den skrupellosen Umgang mit den sozialen Medien, die mit zahlreichen Falschmeldungen und fake news gefüttert worden waren. Esther Solano wies in diesem Zusammenhang auf im Netz kursierende Meldungen hin, dass Lula im Falle eines Wahlsieges die Kirchen auflösen würde. Dandara Tonantzin berichtete, dass viele Unternehmer:innen ihren Belegschaften mit negativen Konsequenzen gedroht hatten, falls sie nicht für die ‚richtige Person‘, nämlich Bolsonaro, stimmen würden.
Aber natürlich hat das Ergebnis auch gezeigt, dass Bolsonaro weiterhin über ein großes Wähler:innenerreservoir verfügt und auf die Unterstützung wichtiger gesellschaftlicher Akteur:innen zählen kann, wie auch das gute Abschneiden seiner Anhänger:innen bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen gezeigt hatte.
Ein wichtiger Teil der Diskussion bezog sich auch auf das desaströse Erbe, dass die Regierung Bolsonaro hinterlässt. Nach Aussagen der Referent:innen war es die mit Abstand schlimmste Regierung, die Brasilien seit der Militärdiktatur hatte. Dies drücke sich in vielen Bereichen aus, wie in der fehlenden Respektierung der Menschenrechte, der Zunahme von Hunger und Armut, der Kommerzialisierung von Schusswaffen und einer katastrophalen Umweltbilanz, vor allem bezogen auf die Amazonasregion.
Das Chaos, dass im Falle einer Niederlage von Bolsonaro befürchtet worden war, blieb aus, wenn auch dieser selbst zu keinem Zeitpunkt das Wahlergebnis akzeptierte. Im Gegensatz dazu akzeptierten führende Militärs und prominente Unterstützer:innen Bolsonaros das Wahlresultat. Dies war nach Meinung der Referent:Innen auch darauf zurückzuführen, dass viele dieser als Gouverneur:innen oder Senator:innen gewählt worden waren, und eine fehlende Anerkennung des Wahlresultates ihre eigene Wahl delegitimiert hätte.
All dies stellt die zukünftige Regierung unter Lula, die ihrerseits ein breites Bündnis von weit links bis tief ins konservative Lager hinein umfasst, vor enorme Herausforderungen. Der Bolsonarismo, der weitaus mehr ist als der Präsident, wie Esther Solano betonte, verfügt über Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat und wird diese nutzen, um Oppositions- und Obstruktionspolitik zu betreiben. Überlebenswichtig für die neue Regierung wird auch sein, da waren sich alle Referent:innen einig, ob sie es schafft, die interne Polarisierung, die sich im Wahlergebnis ausgedrückt hatte, zu überwinden, und mindestens einen Teil der Bolsonaro Wähler:innen für ein gemeinsames demokratisches Projekt zu gewinnen oder zumindest zu neutralisieren. Das könnte gelingen, da das Lager des noch bis 01. Januar 2023 amtierenden Präsidenten durchaus nicht einheitlich ist, sondern unterschiedliche religiöse, politische, wirtschaftliche und soziale Tendenzen umfasst.
Neben vielen anderen Bereichen ist auch in der Umweltpolitik, vor allem bezogen auf die Amazonasregion, ein Neuanfang angesagt. Als erstes muss hier, wie Letícia Rangel Tura forderte, die unter der Regierung Bolsonaro erfolgte Militarisierung der Umweltinstitutionen rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig muss deren Qualität und Relevanz wiederhergestellt und verbessert, sowie das organisierte Verbrechen, das sich in der Amazonasregion ausbreiten konnte, bekämpft werden. Dies auch in Hinblick darauf, um das nachhaltig beschädigte internationale Image Brasiliens wiederherzustellen.
Insgesamt überwog bei den Referent:innen ein gemäßigter Optimismus, dass die neue Regierung zumindest in einigen dieser Politikfelder Fortschritte, auch gegen die Oppositions- und Obstruktionspolitik des „Bolsonarismo“ erzielen könne.
Ein Bericht von Achim Wachendorfer
Foto Credits Beitragsbild: Maí Yandara / Mídia NINJA, CC BY-NC 2.0, Flickr.
