Eine Zusammenfassung der LAF-Debatte zu „Lateinamerika nach dem Trump Triumph“
am 1.12.2016 von Werner Würtele
Hilfe, war die erste Reaktion des uruguayischen ex-Präsidenten Mujica als er vom Wahlsieg Trumps hörte. Evo Morales bot per Twitter dem frisch Gewählten die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rassismus und Machismo an. Und einer der derzeit bekanntesten Schwaben, der EU-Kommissar Oettinger wird zitiert mit „Donald Duck ist mir lieber als Donald Trump“ – allerdings vor Kenntnis des Wahlergebnisses. Ja, es gab an dem Abend auch heitere Momente. Ein Galgenhumor angesichts der in Lateinamerika weit verbreiteten Sorge über den Trump Triumph.
Erste Reaktionen. In keinem Land südlich der USA brach die große Begeisterung mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus. Alle hatten mit Hillary Clintons Sieg gerechnet, allen voran die auf eine neoliberale Handelspolitik setzenden US-freundlichen Wirtschaftseliten. Doch halt, einer begrüßte den Trump Sieg überschwänglich: ein gewisser Jair Bolsonaro, brasilianischer Abgeordneter. Er hatte bei seiner Stimmabgabe zum Impeachment Präsidentin Dilma Rouseffs Folterer (Anfang der 70er Jahre) hochleben lassen. Ja es gibt auch in Brasilien die Marine Le Pens, Viktor Orbans, Geert Wilders …
Das Podium. Aus unterschiedlichen Landesperspektiven näherten wir uns der Frage, was der Wahlsieg Trumps für Lateinamerika bedeuten könnte. Keine einfache Aufgabe angesichts der bislang spärlich vorliegenden Informationen.
Zum Auftakt der Debatte versuchte Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg, vormals Lateinamerika-Institut der FU Berlin und Warschau, Urvater der Lateinamerika Nachrichten und des FDCL, sich an einer Einordnung Trumps in die US-Außenpolitik der letzten zwei Jahrhunderte, die zwischen Isolationismus und Weltpolizistenrolle, Protektionismus und aggressivem Expansionismus oszillierte. Am ehesten sei Trump der Position Hamiltons, einer der US-Gründerväter und Nationalist, zu zuordnen, der im ausgehenden 18. Jahrhundert für hohe Importzölle stand.
Urs Müller-Plantenberg lenkte den Blick auf Aspekte, die Trump von seinen Vorgängern unterscheidet: keine Kriege im Namen von „Regimechange“, Schluss mit Freihandelsabkommen wie TPP, entspannende Worte Richtung Putin. Doch war das von Trump ernst gemeint oder nur die Wählerstimmen erheischende Gegenposition zur bisherigen (Obama-)Politik? Zweifellos wird man sein America First mit US-amerikanische Wirtschaftsinteressen zuerst übersetzen können.
Mexiko. Ist es nicht schlimm, dass 29% der Latinos/as in den USA trotz Beschimpfung Trump gewählt haben? Besonders abfällig hatte sich Trump über die Mexikaner geäußert – ganz Lateinamerika fühlte sich verunglimpft und in der Würde getroffen, wie der Soziologe und Entwicklungsexperte Dr. Luiz Ramalho unterstrich. Luiz Ramalho hatte bis vor kurzem im mexikanischen Außenministerium als Berater der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ beim Aufbau einer Agentur für Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet. Er beschrieb den Zustand der jetzigen Regierung als schwach und orientierungslos. Mexiko müsse sich politisch bewegen und auf eine Zeit einstellen, in der es nicht mehr möglich sein würde, seine Armen zu exportieren. Mexiko brauche ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Und plötzlich konnte man dem Trump-Sieg sogar etwas Positives abgewinnen: Trump als national-einender Helfer der mexikanischen Linken bei den Wahlen 2018?
Luiz Ramalho verwies auch auf die dank NAFTA engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen USA und Mexiko (z. B. in der Autoindustrie). Sie aufzulösen, sei ohne riesige Verluste für beide Seiten nahezu unmöglich. Mexiko wickelt 80% seines Außenhandels mit den USA ab und erzielte dabei 2015 einen Handelsbilanzüberschuss über 49 Mrd. US-$ – nicht von ungefähr, wenn Trump 35% Zölle auf mexikanische Produkte erheben will.
Die rund 12 Mio. lateinamerikanischen MigrantInnen – die Hälfte davon kommt aus Mexiko – schicken jährlich ca. 65 Mrd. US-$ nach Hause. Nun wird befürchtet, dass dieser Dollarzufluß – in Ländern wie der Dominikanischen Republik die größte Devisenquelle – von Trump unterbunden werden könnte.
Auch in Kuba hat man diese Angst, so Erich Süßdorf, der über Jahre an Projekten der Deutschen Welthungerhilfe auf Kuba mitgewirkt hatte. Kuba hatte wie zu Reagans Wahlsieg 1980 erstmal mit militärischen Übungen reagiert. Zu Spekulationen, was der Tod Fidel Castros für die US-amerikanisch/kubanischen Beziehungen bedeuten könnte, ließ sich Eich Süßdorf nicht hinreissen.
Die eingeleitete Entspannungspolitik (s. Telekommunikation, Reiseerleichterungen, Umweltgesetze, Streichen von der Liste der sog. Terrorstaaten etc.) dürfte unter Trump wohl keine Fortsetzung finden, auch wenn sicher nicht alle Obama Dekrete zurückgenommen würden. Wahrscheinlich stelle Trump die Wirtschaftsinteressen über politische. Und in den USA selbst? Kommt eine Welle des Rassismus gegen latinos/as in den USA?
Der frühere Direktor des GIGA-Instituts Hamburg Prof. Dr. Klaus Bodemer richtete den Blick auf die ALBA-Länder, hier besonders auf Venezuela. Hauptabnehmer des venezolanischen Erdöls sind trotz aller anti-imperialistischen Rhetorik auch heute noch die USA. Präsident Maduro hatte vor den US-Wahlen beide Kandidaten als für das Präsidentenamt ungeeignet erklärt („Trump ist ein Bandit“), während Trump seinerseits sowohl gegen Castro als auch Maduro eine mano dura versprach. Zehn Tage nach der Wahl aber änderte Maduro den Ton. Er hofft nun „auf beste Beziehungen“ zwischen beiden Ländern. Oppositionsführer Capriles läßt durchblicken, in Trump eine Art Hugo Chávez zu sehen.
Klaus Bodemer kann aus den Äußerungen Trumps indessen noch keinerlei Strategie gegenüber Lateinamerika ablesen. Zu Widersprüchliches sei zu vernehmen: einerseits Steuern runter, andererseits sollen riesige Investitionsprogramme aufgelegt werden. Die Migranten, die er nach Hause jagen will, würden Arbeitsplätze (z. B. in der Ernte in California) für US-Arbeitnehmer freimachen – doch wollen die eine solche Art Arbeit überhaupt? Trump will die US-Autoindustrie zwingen, ihre Produktion aus dem Ausland zurück zu verlagern – doch sind deren Produkte – Stichwort „Lohngefälle“ – dann noch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig? Usw. usf.
„Trump ist zu viel für mein Deutsch!“ Damit leitete der brasilianische Schriftsteller und Journalist Dr. Flávio Wolf de Aguiar seine Beobachtungen und Gedanken zum Wahlsieg Trumps aus brasilianischer Perspektive ein – und setzte seinen Beitrag auf Spanisch fort.
Das Land wird derzeit von heftigen wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Krisen geschüttelt. Die durch einen „Parlamentsputsch“ gegen die rechtmäßige Präsidentin Dilma Rouseff an die Macht gekommene Regierung Temer (PMDB+) sei über den Wahlausgang in den USA zutiefst enttäuscht gewesen. Besonders die sozialdemokratische PSDB, Koalitionspartnerin der Regierung, sieht sich traditionell als enge Verbündete der US-Demokraten und hatte voll auf Hillary gesetzt. Nachdem die Vorgängerregierungen unter Führung der Arbeiterpartei erfolgreich versucht hatten, die Beziehungen innerhalb Lateinamerikas und mit afrikanischen Ländern zu vertiefen, sucht die Regierung Temer wieder eine stärkere Bindung an die USA und die Industrieländer insgesamt. Und nun gewinnt der Falsche. Was sagte die brasilianische Linke? Hier vernahm man eher „egal wer gewinnt, Hillary Clinton und Donald Trump repräsentieren beide den US-Imperialismus“.
Schlimmer nur noch als Trump selbst seien die Männer hinter, künftig neben ihm. „Trump es un desastre para América Latina“, endete Flávio Aguiar.
Den Klimawandel hält Trump für eine chinesische Erfindung, dagegen leiden etwa indigene Völker Amazoniens in den letzten Jahren ganz real immer wieder unter nie erlebten Dürren im Wechsel mit sintflutartigen Regenfällen. Prof. Dr. Clarita Müller-Plantenberg, vormals Uni Kassel, engagiert in Sachen Solidarische Ökonomie und Klimagerechtigkeit, zeichnete für die indigenen Völker eine düstere Zukunft, insbesondere wenn die auf den internationalen Klimaschutzabkommen beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Die von Trump formulierten ökonomischen Interessen der USA sieht Clarita Müller-Plantenberg diametral denjenigen der Indigenen entgegengesetzt.
Trump kündigte an, die US-Umweltbehörden zu demontieren – der dafür vorgesehene Minister, ein Vertreter der Erdöl- und Kohleindustrie, lässt entsprechendes erwarten – , die Zahlungen an die UN zu stoppen, Klimaschutzgesetze zu annullieren und das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, da diese Arbeitsplatzkiller seien. Von Erneuerbaren Energien ist nichts zu vernehmen, dagegen viel von der uneingeschränkten Ausbeutung der Bodenschätze, das bringe Geld für die vorgesehenen Investitionen. Doch bei allem Pessimismus: indigene Gemeinschaften können durch ihren Kampf immer wieder auch Erfolge verbuchen, siehe North Dakota.
Argentinien. Hier sind gar vielfältige und langjährige Business-Beziehungen zwischen den Familien des argentinischen Präsidenten Macri und den Trumps festzustellen. Die „Chemie“ zwischen den beiden stimmt und so gelingt es Macri nach dem Wahlerfolg als einem der ersten mit Trump (dabei Tochter Ivanka) zu telefonieren.
In Chile hatten nicht nur die Regierung der Sozialistin Bachelet, sondern auch die rechten Oppositionsparteien auf Hillary Clinton gesetzt, steht die chilenische Rechte doch in der Tradition des pinochetistischen neoliberalen Wirtschaftsmodells (die Chicago Boys lassen grüßen), wie Urs Müller-Plantenberg anmerkte.
Dr. Werner Kamppeter, Mexiko wie auch Korea-Kenner, langjähriger Sozialattaché an der deutschen Botschaft in Tokio, weitete den Blick auf den Pazifik-Raum über USA-Lateinamerika hinaus. Er analysierte globale militärische, politische und wirtschaftliche Aspekte des US-Imperiums in ihrer Kontinuität und unabhängig von den jeweiligen Regerungen. Donald Trump hatte im Wahlkampf das geplante Transpazifische Freihandelsabkommen TPP als extrem schädlich für die US -Interessen bezeichnet. Dieses würde er als erstes über Bord werfen. Was würde nun die angesagte Abschottungspolitik der USA für die Stellung Chinas im Pazifikraum bedeuten? Voraussichtlich einen Zuwachs an Macht und Einfluss für China. Die drei lateinamerikanischen TPP-Länder Mexiko, Peru und Chile jedenfalls werden verstärkt auf bilaterale Abkommen mit China setzen. China ist bei den meisten ohnehin auf Platz eins bzw. zwei im Außenhandel.
In der Diskussion wurden unter anderem noch Schlaglichter auf Peru („Präsident Kuczynski auf dem falschen Fuß erwischt“) und Kolumbien (Trump und die Republikaner an der Seite Uribes gegen Nobelpreisträger Santos/FARC- Friedensabkommen) geworfen.
Langsam wird angesichts der Minister- und Beraterauswahl klar, dass die Politik des künftigen Präsidenten Trump nicht allzu sehr von den „Versprechungen“ im Wahlkampf abweichen dürfte.
Trotzdem, auch wenn Trumps Republikaner in beiden Häusern über eine satte Mehrheit verfügen, so kann er doch nicht sicher sein, dass die Partei ihm denn auch blind folgt, hat er doch seinen Wahlkampf gegen das Washingtoner Establishment einschließlich gegen seine eigene Partei geführt. Frage auch, wie geschlossen Europa künftig gegenüber den USA auftreten wird. Stirnrunzeln ist angesagt.
Urs Müller-Plantenberg: „Am schlimmsten finde ich: wir sind dabei, das Zeitalter der Aufklärung zu verlassen – wenn nur oft genug wiederholte Lügen zu geglaubten Tatsachen werden.“ Post-faktisch sozusagen.
Über zwei Stunden Kurzvorträge und Diskussion mit einem hochinteressierten Publikum (wir zählten über 70 Teilnehmende) : es war so gesehen ein guter Schluss unseres Veranstaltungsjahres. Der Moderator und Präsident des Lateinamerika-Forums Berlin e.V. Dr. Werner Würtele bedankte sich bei den Podiumsteilnehmenden und dem Publikum für die engagierten Beiträge. Viele der Gäste beehren uns immer wieder mit ihrem Besuch. Hoffentlich auch 2017. Con empanadas y vino tinto.
Die Idee, nach 100 Tagen Trump eine entsprechende Veranstaltung zu organisieren, fand die ungeteilte Zustimmung des Publikums.
Nachtrag: Zu den heiteren Momenten des Abends zählte eine von Flávio vorgetragene Anekdote: Als ein altes Mütterlein beim Kirchgang in einer brasilianischen Kleinstadt vom Tode Fidel Castros erfährt, ist ihre Reaktion: „Da bleibt uns ja nur noch Papst Franziskus!“
Fotos: Bernd Schulze
Foto Credits Beitragsbild: Flickr, Gage Skidmore, Donald Trump, CC BY-SA 2.0
