Lula bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, Dezember 2012. Foto: Werner Würtele
Wie bei den zurückliegenden LAF-Veranstaltungen zur „Aktualisierung Kubas“ oder zum nachhaltigen Tourismus in Costa Rica, Ecuador und Nicaragua war der Saal am 3. August 2017 in der Bismarckstr. bei SEKIS nun auch beim Thema „Verurteilung Lulas – Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien“ trotz Urlaubszeit brechend voll und dies bei brüllender Hitze.
Eingeladen hatten SOS Lula Berlim und das Lateinamerika-Forum Berlin e.V..
Podium mit Flávio Aguiar, Peter Steiniger, Werner Würtele (Moderation), Ligia Chiappini und Sérgio Costa (von links)
Der Anteil an Teilnehmenden mit brasilianischem „Hintergrund“ war selten so hoch. Eine Kurzumfrage unter dem Publikum ergab, dass eine ganze Reihe dem ehemaligen Präsidenten schon die Hand geschüttelt hatte, ja einige hatten Jahre in PT- geführten Regierungen gearbeitet. Sorge um die Zukunft ihres Landes und „ihres“ Präsidenten war sicher ihr Motiv zur Teilnahme. Andere erhofften sich vielleicht durch die Veranstaltung mehr Klarheit zur unübersichtlichen Lage, wollten verstehen, was da so in Brasilien abgeht.
Wie konnte es kommen, dass der einmal „most popular politician on Earth“ (Präsident Obama über Lula) zum „größten Verbrecher in der brasilianischen Geschichte“ mutiert sein soll, wie es jüngst ein Professor im brasilianischen Fernsehen verlauten ließ? Woher kommt dieser besonders über die sozialen Medien verbreitete Hass auf die Arbeiterpartei PT, Dilma und Lula? Ist die Verurteilung Lulas nicht absolut richtig, da Korruptionsbekämpfung immer gut?
Mit solchen und anderen Fragen setzte sich ein illustres Podium auseinander:
Prof. Dr. Flávio Aguiar: Abstimmungsanalyse
Prof. Dr. Flávio Wolf de Aguiar, brasilianischer Buchautor, Journalist, politisch engagiert seit 50 Jahren, machte den Aufschlag mit einer Analyse der Abstimmung im Parlament, die am Vortag stattgefunden hatte. Gegenstand war die Anklage des de-facto-Präsidenten Temer wegen Korruption durch den Generalbundesanwalt. Um die Anklage zuzulassen, hätte es einer 2/3 Mehrheit bedurft. Das Quorum wurde nicht erreicht, doch zeigte die Abstimmung ein großes Durcheinander bei den Mitte-Rechts-Parteien, während die Linke geschlossen abstimmte.
Zur Beweislage gegen Lula unterstrich Flávio:
„Foi investigado todas a contas do Lula, da família dele, inclusive pela Interpol, em todos os bancos do mundo, e nada foi encontrado. Os advogados do Lula foram grampeados durante o processo (algo absolutamente ilícito) o que comprova claramente o caráter de perseguicao do réu através do juiz Sergio Moro.“
Mit dem Text des Urteils gegen Lula befaßte sich die Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Ligia Chiappini. Sie zeigte auf, wie in Ermangelung an gerichtsverwertbaren Beweisen Gerüchte bei der Textformulierung herhalten mussten.
Prof. Dr. Ligia Chiappini untersucht Urteilstext
Kronzeugen erinnerten sich erst daran, dass Lula für Staatsaufträge von einem Baukonzern mit einem Apartment beschenkt worden sei, als Bundesrichter Moro (Curitiba) ihnen eine erhebliche Reduzierung ihrer Freiheitsstrafe in Aussicht stellte. Für Moro stand die Schuldfrage offenbar von Anfang an fest. Er agierte auch nicht als Richter nach deutschem Verständnis, sondern viel mehr als Staatsanwalt, der dann auch noch „Recht“ sprach.
Aus rechtsstaatlicher Perspektive handelte es sich um einen politischen Prozess (lawfare) mit dem Ziel, Lulas erneute Kandidatur zur Präsidentschaft im kommenden Jahr zu verhindern, stellten nicht nur PT-Anhänger fest.
Ligia:
„Es gab unzählige Wiederholungen in dem aufgeblähten Urteilstext, aber keinerlei Beweise, dass Lula oder seine Angehörigen tatsächlich Eigentümer des Apartments sind. Ein Kaufvertrag mit Lulas Unterschrift konnte nicht präsentiert werden. Das Urteil über 9 1/2 Jahre Gefängnis basiert allein auf den Kronzeugenaussagen und auf Gerüchten der Massenmedien. Der gesamte Prozess glich einer Farce. Die brasilianischen Institutionen funktionierten nicht wie sie sollten.“
Entscheidend wird das Urteil der 2. Instanz in Porto Alegre sein, das der Angeklagte in Freiheit erwarten kann.
Keine Hinweise______________________________________________________________________________________
Zwei der weltweit führenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen, PwC und KPMG, überprüften die Konten des Erdölkonzerns Petrobrás, der zusammen mit Bauunternehmen im Zentrum des Korruptionsskandals lava jato steht. Dabei ergaben sich keinerlei Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten des ehemaligen Präsidenten.
Die Resultate wurden Richter Sérgio Moro vorgelegt, doch von diesem offensichtlich nicht in die Urteilsfindung einbezogen:
Ofício da PricewaterhouseCoopers PwC 24/04/2017: http://www.averdadedelula.com.br/pt/2017/04/24/pwc-inocenta-lula/
Ofício da KPMG 29/5/2017: “Em resposta ao ofício supra, a KPMG Auditores Independentes vem, respeitosamente, à presença de V.Exa, esclarecer que, durante a realização de auditoria das demonstrações contábeis da Petrobras, que abrangeu os exercícios sociais encerrados no período de 31.12.2006 e 31.12.2011, efetivada por meio de procedimentos e testes previstos nas normas profissionais de auditoria, não foram identificados pela equipe de auditoria atos envolvendo a participação do ex-presidente da república, Sr. Luiz Inácio Lula da Silva, na gestão da Petrobras que pudessem ser qualificados como representativos de corrupção ou configurar ato ilícito”.
https://www.youtube.com/watch?v=HeGOjdqw1MI
http://www.nocaute.blog.br/brasil/auditoria-internacional-inocenta-lula-de-corrupcao-na-petrobras.html
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„Desánimo – Niedergeschlagenheit – kennzeichnet die aktuelle Stimmungslage der brasilianischen Gesellschaft“. Woher kommt diese? Der brasilianische Soziologe Prof. Dr. Sergio Costa, Lateinamerika-Institut der FU Berlin, stellte in seinem Beitrag die Errungenschaften der PT-Regierungen wohl heraus, erkannte aber auch erhebliche Versäumnisse. Seine Hauptkritik: strukturelle Veränderungen seien nicht angestrebt bzw. erreicht worden. In der Hochkonjunktur waren alle glücklich: IWF, Banker und Großkonzerne (bes. Agroindustrie), aber auch Millionen Arme, die über Mindestlohnerhöhungen und Sozialprogramme plötzlich in nie gehabtem Ausmaß an der Konsumwelt partizipieren konnten.
Prof. Dr. Sérgio Costa erkennt „desánimo“ und kritisiert PT: Mangel an strukturellen Veränderungen
In den letzten Jahren aber erfasste das Land eine immer tiefere Wirtschaftskrise, nicht zuletzt verursacht durch den Preisverfall für Rohstoffe und den Rückgang der Nachfrage aus China. Massenhaft verloren Angehörige der „neuen Mittelschicht“ ihren Job, konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Die Schuldige war schon 2013 ausgemacht: die Präsidentin Dilma (PT), die unter Beifall der Medien und Straße mittels eines parlamentarischen Putschs 2016 aus dem Amt gejagt wurde.
De-facto-Präsident Temer versucht nun mit einem strikt neoliberalen, allumfassenden Programm genannt „Reformen“ (Verlierer sind Gewerkschaften, Indigene, ArbeitnehmerInnen, Rentner, Frauen, Schwarze, Arme etc. etc.), ganz nach dem Geschmack des Unternehmensverband FIESP, die Wirtschaft anzukurbeln – und ist damit bisher kläglich gescheitert. Seine Umfragewerte sind absolut im Keller und die wirtschaftlich herrschende Elite wäre ihn inzwischen gerne wieder los. Dummerweise schwebt heute über der gesamten Crème de la Crème der politischen Klasse eine Anklage wegen Korruption – gerade gegen die, die jetzt das Sagen haben.
Dass in Brasilien die Judikative gerade dabei ist, das politische System zu reformieren, hält Prof. Costa für eine außerordentlich bemerkenswerte Kompetenzüberschreitung. Und ein Novum in der Geschichte Brasiliens.
Frage ist, ob der Teufelskreis des Stimmenkaufs, des Gebens und Nehmens bei der Verteilung der staatlichen Pfründe, wie in Brasilien ewige Tradition, durchbrochen werden kann. Der PT empfahl Prof. Costa eine drastische Selbstkritik. Wir brauchen eine ganz neue Linke in Brasilien, jenseits der PT, unterstrich er. Moderator Dr. Werner Würtele (LAF Berlin) kam an dieser Stelle nicht umhin, an Gründungszeit (1978-80) und Wurzeln der Arbeiterpartei in sozialen Bewegungen zu erinnern und wie glücklich wir damals waren, dass da nun eine Partei entstanden war, die „europäischen“ Kriterien einer Partei entsprach, jenseits von Klientelismus und Korruption …
Peter Steiniger klagt Solidarität ein
Der Journalist Peter Steiniger (Junge Welt) warf zunächst einen Blick auf die Rolle der Medien in Brasilien, die sich seit längerem auf die PT-Regierungen eingeschossen hatten. In deutschen Medien stellte Steiniger erst in jüngerer Zeit differenziertere Beiträge zu den Geschehnissen in Brasilien fest, nachdem diese anfänglich doch sehr dem großen Meinungsmacher – Rede Globo – gefolgt seien.
Kritisch merkte er an, dass Reaktionen seitens der Bundesregierung, des AA oder der IG Metall zwischen „Wir halten an der strategischen Partnerschaft fest“ und einem großen Schweigen oszillierten. Noch 2012 war Lula hier in Berlin von IG Metall und Friedrich-Ebert-Stiftung hoch gefeiert worden.
Schlaglichter aus der Debatte:
Engagierte Beteiligun“Wir sollten doch froh sein, dass da nun eine neue junge, unabhängige und selbstbewusste Richterschaft herangewachsen ist“.
- Dürfen wir von außen in das Geschehen eingreifen? Nein, so ein Teilnehmer, die Bundesregierung hätte die Souveränität Brasiliens zu achten.
- Ist die Geschichte um das Apartment nicht eine „Petitesse“ im Vergleich zu den Verbrechen, die Temer und Kollegen vorgeworfen werden?
- Warum verteidigt sich die PT so schlecht, hat sie doch Einiges vorzuweisen. Gerade in den ländlichen Gebieten des Nordostens hat sich in den 13 Jahren PT-Regierung sehr viel zu Gunsten der Armen getan.
- Welche Chancen, Präsident zu werden, hat ein Politiker wie Jair Bolsonaro, der in Meinungsumfragen trotz oder gerade wegen seiner faschistoiden Äußerungen ziemlich weit oben rangiert und der einem Militärputsch offen das Wort redet?
- Wie hat es die Regierung Temer geschafft, Brasiliens hohes Renomée auf der Weltbühne in so kurzer Zeit zu verspielen?
„Fora Temer“ zu fordern, reicht nicht. Verharren in der Selbstkritik auch nicht. Wie 1980 bedarf es eines Bündnisses verschiedenster gesellschaftlicher Sektoren und Initiativen, korruptionsunverdächtiger kluger und mobilisierender Köpfe und eines alternativen Konzepts zu dem, was da gerade abgeht. Es gilt Antriebslosigkeit, Pessimismus und Ratlosigkeit zu überwinden, um eine neue fortschrittliche Kraft zu entwickeln. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es ja weiterhin die vielen für eine bessere und gerechtere Welt kämpfenden Organisationen an der Basis gibt: indigene und Landlosenbewegungen, gewerkschaftliche, kirchliche und Umweltgruppen, usw..
Die Endrunde war der Frage vorbehalten: Was bringt das Jahr 2018? An möglichen Szenarien wurden genannt: der große Abgrund, in das Brasilien stürzen könnte; Bildung einer von national gesinnten Militärs gestützten Technokratenregierung, bis hin zur hoffnungsvollen Auferstehung einer neuen Linken, in der auch die PT eine Rolle spielen könnte. Mit Lula als siegreichem Kandidaten?
Werner Würtele
Fotos: B. Schulze
SOS Lula Berlim ruft zur Unterschrift auf: Erklärung der Gruppe “SOS Lula – Berlin“ Die Verurteilung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist das Ergebnis einer juristischen Verfolgung (Lawfare)“.
PT – Partido dos Trabalhadores, Regierungspartei der Präsidentschaften von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff 2003 bis 2016.
