Als vor 10 Jahren in Bolivien eine neue Verfassung beschlossen wurde, da waren die Hoffnungen auf Veränderungen riesengroß. Konnte der damals formulierte Anspruch eingelöst werden? Dieser Frage gingen Dr. Juliana-Ströbele Gregor, Dr. Moira Zuazo und Constantin Bittner am 17. Oktober 2019 bei einer Veranstaltung des LAF Berlin nach. Moderation und thematische Einführung lagen bei C. Gregor Bari
von li: Constantin Bittner, Dr. Juliana Ströbele Gregor, Dr. Moira Zuazo, C. Gregor Barié
Wodurch zeichnet sich die Verfassung Boliviens von 2009 aus?
Die Kultur- und Sozialanthropologin Juliana Ströbele Gregor stellt besonders heraus, dass die Anerkennung der Diversität sowie der verschiedenen Sprachen, Kulturen und indigener Rechtsformen in der neuen Verfassung nun verankert ist. Zu nennen ist dabei die Berufung auf Pacha Mama (Mutter Erde) und auf Buen Vivir (Gutes Leben). Wird die Mutter Natur verletzt, steht laut Verfassung jetzt allen BürgerInnen zu, in deren Namen klagen.
An der Umsetzung der Verfassungsnormen hapert es jedoch: Moira Zuazo meint, dass es sich bei Boliviens Verfassung um einen „noch nicht erfüllten Traum“ handelt. Dem pflichtet Ströbele-Gregor bei. Bolivien wäre ein anderes Land, wären alle Punkte der Verfassung verwirklicht.
Welche Erfolge konnte Evo in seiner 14-jährigen Amtszeit verbuchen?
Juliana Ströbele Gregor nennt als Erfolge die Reduzierung der Armut, die Entwicklung eines Rentensystems sowie die Förderung der Rechte von Kindern. Positiv registriert sie Verbesserung der sozialen Lage der indigenen und mestizischen Mittelschicht. Der Mindestlohn wurde verdoppelt. Aber: in die hohen Wachstumsraten geht auch der sich massiv ausweitende illegalen Handel (Drogen) ein.
Wie werden Neo-Extraktivismus, Bergbau und Industrialisierungsbemühungen in Bolivien von der Bevölkerung wahrgenommen?
Für den Geographen und Politikwissenschaftler Constantin Bittner, der seit 2018 beim katholischen Hilfswerk Misereor arbeitet, ist der Pacha Mama und Buen Vivir Diskurs, d.h. der Umgang mit der Natur und der Umgang miteinander, in den internationalen Diskussionen angekommen.
Constantin Bittner betont, dass nur ein kleiner Teil der bolivianischen Bevölkerung dem Bergbau und der Industrie im eigenen Land kritisch gegenübersteht. So würden den für die Natur negativen Auswirkungen kaum Bedeutung beigemessen. Was zählt, ist allein die Anzahl der dadurch geschaffenen neuen Arbeitsplätze. Große Hoffnungen setzt die Regierung z. B. in die Förderung von Lithium, so wichtig für die Herstellung von Akkus und Batterien. Umweltschäden werden ausgeklammert.
Demokratiedefizite
Moira Zuazo merkt an, dass im Verlaufe der Regierungszeit der Partei MAS – Movimiento al Socialismo – sowohl innerparteilich wie in der Regierungsführung Zentralisierung und vertikale Entscheidungsprozesse stark zugenommen haben und damit demokratische Strukturen und Instanzen geschwächt wurden. Ein weiterer Aspekt ist der Umgang der Regierung mit kritischen Stimmen. So werden indigene und Umwelt-Organisationen, die die Folgen von sie betreffenden Großprojekten kritisieren, immer wieder diffamiert. Eine regierungskritische Berichterstattung ist eingeschränkt. Wenig Zeit an dem Abend war, die verbreitete Korruption und illegale Wirtschaft tiefergehend zu diskutieren.
Wie ist die Zivilgesellschaft Boliviens aufgestellt?
Moira Zouza erinnert, dass die bolivianische Zivilgesellschaft eine lange kämpferische Tradition aufweist. Dies habe sich jedoch im Laufe der letzten Jahre geändert. Heute sei sie eher entpolitisiert und ängstlich. Beigetragen habe dazu die Justiz und die Einschüchterung der Menschen.
In neuerer Zeit aber melden sich soziale Bewegungen wieder vermehrt zu Wort und kritisieren verfassungswidriges Regierungshandeln. Auch in Bolivien spielen die sozialen Medien eine verstärkte Rolle und eröffnen neue Räume für Debatten – aber auch für die Verbreitung von fake news.
Wieder voller Saal
Wir bedanken uns sehr herzlich bei Dr. Juliana-Ströbele Gregor, Dr. Moira Zuazo, Constantin Bittner und C. Gregor Barié für diesen spannend-lehrreichen Abend und bei den über 60 Teilnehmer*innen für ihre sachkundigen Fragen und Beiträge.
Nachtrag: Inzwischen hat Bolivien gewählt. Der Wahlsieg von Evo Morales ist umstritten. Die Opposition fordert eine Stichwahl oder gar Annullierung der Wahl wegen Wahlbetrugs. Erreichte Evo tatsächlich 10,57% Vorsprung vor Mesa? Kann Bolivien seine politische Stabilität bewahren UND die Demokratiedefizite verringern? Kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen wie in den Nachbarländern?
Ein Beitrag von Susan Bargmann, Praktikantin des LAF Berlin
Foto Credits: Susan Bargmann
