Widersprüche im System Bolsonaro

Schlaglichter auf die LAF-Veranstaltung am 16.1.2020

Großes Interesse an Bolsonaro

Kein anderes Land des globalen Südens hatte 2019 in den internationalen Medien so viel Aufmerksamkeit hervorgerufen wie Brasilien. Nie gab es in Berlin so viele Veranstaltungen zu einem Land wie 2019 zu Brasilien. Entsprechend hatten wir Sorge, ob denn zu „Ein Jahr Bolsonaro“ überhaupt jemand käme … Es kamen 70, der Platz im Saal und die Stühle reichten mal wieder nicht aus.
Für die meisten ist es immer noch ein Rätsel, wie in einem Land wie Brasilien so viele Menschen einen erklärten Rechtsradikalen wählen konnten.  Mehr noch, nach all dem im zurückliegenden Jahr Geschehenen, fragt sich nicht nur Luiz Ramalho, warum

• bei Umfragen noch immer fast 30% der Befragten die Regierung Bolsonaro mit „gut bis sehr gut bewerten, und dies, obwohl Bolsonaro den mächtigen Medienkonzern O Globo, der 40 Jahre lang Lula und die PT bekämpft hatte, heute zum Feind hat
• der Aufschrei gegen den Abbau von Bürgerrechten und des Sozialstaats, die Zerstörung Amazoniens und der demokratischen Institutionen, gegen die Entmachtung der Gewerkschaften nicht größer ist
• die offensichtliche Unerfahrenheit, Inkompetenz der Regierung und deren internen Widersprüche nicht bereits zum Sturz der Regierung geführt haben
• Und vor allem: Warum sich die Militärs derzeit so stark zurückhalten?

Podium, v.re Mario Schenk, Renata Motta, Luiz Ramalho, Mareen Butter, Werner Würtele

Es dürfte an seiner Basis liegen. Auf wen kann Bolsonaro hauptsächlich bauen ?

• Zuerst zu erwähnen sind immer noch die Wirtschaft und die Banken – dabei die deutschen Unternehmen in Sao Paulo mit großem Einfluss-, das Agrobusiness – sie alle sind begeistert von einem neo-liberal ausgerichteten Wirtschaftsminister Guedes, der ihre Interessen vertritt, wie Podiumsteilnehmer Mario Schenk feststellte. Doch Widersprüche gibt es auch, s.u.
• Auf die Grossgrundbesitzer, die sich illegal Land angeeignet haben (bes. Amazonien), und deren Machenschaften er legalisiert
• Auf die, von seinen Kreisen lancierten, fake news verbreitenden social medias und
• die zahlreichen Evangelikalen Kirchen, die zu ihm stehen, nicht zuletzt da er ein traditionelles Familienbild verteidigt
• Auf die Militärs, die er in Hunderte von Ämtern gehievt hat
• Auf Menschen, die sich durch bürokratische Normen gegängelt fühlen und Beifall klatschen, wenn er freien Zugang zu Waffen dekretiert, wenn er Radarkontrollen, Angelverbot in Naturschutzgebieten oder die Pflicht zu Kindersitzen abschaffen will
• Er versteht es weiterhin, sich seiner Klientel gegenüber als Kämpfer gegen die korrupte politische Klasse zu inszenieren. B befindet sich in permanentem Wahlkampf, alles sehr ähnlich wie bei Trump
• Seine Anhänger glauben ihm, dass Greenpeace hinter der Ölverschmutzung der Strände stünde, DiCaprio und die ONGs hinter den Amazonas-Bränden, Frankreich die „Internationalisierung“ Amazoniens betreibe, um Zugriff auf die dortigen Ressourcen zu erhalten, die NSDAP eine kommunistische Partei gewesen sei, der Klimawandel eine marxistische Erfindung, und dass eigentlich die Erde in sechs Tagen und eine Scheibe. Das Mittelalter lässt grüßen.

Folgt man den Verlautbarungen der Regierung, so hat das Land die wirtschaftliche Talsohle durchschritten und es geht wieder aufwärts. Andere Quellen besagen das Gegenteil. Es ist nicht einfach, sich in Zeiten der fake news ein objektives Bild zu machen. (Diese Thematik hätte bei der Bilanz m.E. stärker beleuchtet werden müssen).
Für einige Bevölkerungsgruppen wird die Regierung Bolsonaro zur unmittelbar lebensbedrohlichen Gefahr. Um nur zwei zu nennen:

• Indigene: Es gibt gerade eine verfassungswidrige Gesetzesvorlage, nach der der Bergbau auch in demarkierten indigenen Gebieten gestattet werden soll
• Junge schwarze Männer in den Favelas (Motto, „Zuerst schießen, dann fragen“), wobei den Sicherheitskräften Straffreiheit zugesichert wird.

Einiges aber, was Bolsonaro großsprecherisch angekündigt hatte, konnte er nicht durchsetzen

• Die Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem und seine Attacken gegen China musste er zurücknehmen: das agrobusiness fürchtete um den arabischen und chinesischen Markt, es fürchtet aber auch kritische europäische VerbraucherInnen
• Den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen
• Die Militärs hielten nichts von einer militärischen Intervention in Venezuela.

Bolsonaro ist wie sein Vorbild Trump gegen alles, was seine Vorgänger eingeführt und hochgehalten hatten

• Er höhlte staatliche Umweltorganisationen finanziell und personell so aus, dass nur noch die Hülle übrigblieb – und sagte den Nicht-Regierungsorganisationen den offenen Kampf an (s. Paralysierung des Amazonas-Fonds)
• Er kriminalisiert soziale und indigene Bewegungen (Movimento sem Terra als terroristisch)
• Er bekämpft emanzipatorische Bildung (Feind Paulo Freire) und die sog. Gender-Ideologie

Aus der Zeit gefallen diffamiert er die Arbeiterpartei und die Linke insgesamt als „kommunistisch“ als befänden wir uns noch im Kalten Krieg. Er schaffte es, dass eine große Mehrheit die Arbeiterpartei als die für die grassierende Korruption einzig verantwortliche Partei ansieht. Sein „anti-marxistischer Kulturkampf“ wird vor allem von evangelikalen Kreisen begrüßt.

Proteste gegen Agrarpolitik in Berlin

Was fürchtet die Regierung? Chilenische Verhältnisse mit Demos und quebra-quebras. Da erinnert man sich doch gerne an die guten alten Zeiten des AI5 von 1968 ff., einem Akt, der der Diktatur freie Hand in der Bekämpfung der „Terroristen“ gab, sprich Verschwindenlassen, Folter, Mord. Heute wird wieder offen die Diktatur verherrlicht und mit der Abschaffung der Demokratie gedroht. Die aber lässt sich nicht einfach abschaffen: nicht alle Gesetzesvorhaben kommen locker durch den Kongress. Abgeordnete wollen eben wiedergewählt werden.
Wie lange macht die Regierung noch? Schon ist sie dabei, sich selbst zu zerlegen. Doch was dann? In der Diskussion wurde einerseits die andauernde politische Kraft Lulas (mit seinem Lebenswerk) festgestellt, andererseits aber bezweifelt, ob er der einigende Kandidat einer breiten Opposition gegen Bolsonaro sei. Doch wer dann? Welche Chancen hätten heute ein Ciro Gomes oder der Gouverneur des Bundesstaats São Paulo, João Doria (gleiche Politik wie Bolsonaro nur verbal besser verpackt)?

Nordost Gouverneure

Woher kommt derzeit der größte Widerstand? Referentin Renata Motta sieht ihn bei den feministischen Bewegungen, nachdem andere soziale Bewegungen (MST, Gewerkschaften) in die Defensive geraten sind. Ihr Vorteil im Zeitalter der Polarisierung, Ablehnung der Parteien und des Hasses gegen politische Gegner ist die Überparteilichkeit. Nicht vergessen werden sollten die gewaltigen landesweiten Proteste gegen Kürzungen im Bildungssystem im Mai 2019. Auch gibt es eine Allianz der Gouverneure des Nord-Ostens, der nicht Bolsonaro gewählt hatte – und jetzt vom Präsidenten beschimpft und vernachlässigt wird. Wie bei Trump: Bolsonaro ist in erster Linie ein Präsident seiner Klientel.
Was können wir von hier aus tun? Ein Hebel bietet das Mercosur-Abkommen, das noch lange nicht von allen Ländern der EU ratifiziert ist. Bolsonaro hat sich durch seine undiplomatischen Äußerungen international politisch selbst isoliert. Das zeigte sich schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2019, als niemand mit ihm sprechen wollte. Er beschimpfte seine Nachbarn – und musste danach wieder zurückrudern. Das ist eine Konstante seiner Politik: er haut rein, mischt sich in die Angelegenheiten anderer Länder ein – danach nimmt er seine Beschimpfungen wieder zurück, er sei missverstanden worden, die Lügenpresse habe die Wahrheit verdreht, schwächt ab.
Der Ausblick fiel überwiegend pessimistisch aus. Brasilien bewege sich langsam aber sicher auf ein autoritäres Regime zu. Wären da nicht die internen Widersprüche. Wie werden sich die verschiedenen wirtschaftlichen Interessengruppen, wie die Militärs künftig positionieren? Fürchten sie um die Beschädigung ihrer  Institution, um ihren guten Ruf durch die Politik des Hauptmanns? Wer gewinnt den Konkurrenzkampf zwischen dem Präsidenten und seinem Justizminister? Was wenn Bolsonaro die Erwartungen seiner Klientel nicht erfüllt?
Nur Luiz Ramalho zeigte Zuversicht. Er glaubt an die Selbstheilungskräfte der bunten brasilianischen Gesellschaft. Die Hoffnungen lägen nun auf lokaler und Landesebene, in der hochdiversen Gesellschaft. Den Blick auf sie zu lenken, könnte Depressionen entgegenwirken, meint auch der Autor diese Zeilen.
Auf die Rolle der Kirchen und Medien wurde in der Diskussion mehrfach Bezug genommen. Zu beiden plant das LAF Veranstaltungen. Werner Würtele bedankte sich für das LAF-Team bei Mareen Butter, die als Moderatorin sehr sicher durch die Veranstaltung geführt hatte, bei den ReferentInnen Luiz Ramalho, Renata Motta und Mario Schenk sowie dem special guest Klaus Bodemer. Und natürlich bei einem Publikum, das unter erschwerten Bedingungen in einem übervollen Saal gute zwei Stunden ausgeharrt hatte.

Ein Rückblick von Werner Würtele (LAF)
„Ein Jahr Bolsonaro – Bilanz und Ausblick“ am 16.1.2020 Mit Sr. Renata Motta, Dr. Luiz Ramalho und Mario Schenk, Moderation: Mareen Butter

Foto Credits: Jeso Carneiro, bolsonaro, Flickr, CC BY-NC 2.0