Ein Segen für die Korruption
Der Foreign Corrupt Practises Act (FCPA) aus dem Jahr 1977 ist ein Goldstandard im Kampf gegen die Korruption – das hat Francois Valérian, Vorsitzender von Transparency International, einmal treffend festgestellt. Das US-amerikanische Gesetz gilt als Impulsgeber sowohl für das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger (1997) als auch für die UN-Konvention gegen Korruption (2005). In einer Vielzahl von Ländern wurden Strafgesetze gegen Auslandsbestechung erlassen, die der „Mutterregelung“ FCPA nachgebildet sind. Weltweit haben Unternehmen nach und nach entsprechende Compliance-Bereiche eingerichtet. Auslandsbestechung ist mittlerweile in weiten Teilen der Welt verpönt.
Der FCPA und seine „Kinder“ sind nicht nur ein wesentlicher Beitrag zu fairem Wettbewerb. Das Verbot der Auslandsbestechung leistet auch einen Beitrag zum Schutz der Umwelt, da es bei Investitionen die Einhaltung entsprechender nationaler Vorschriften schützt. Dies hat besondere Bedeutung bei Projekten des Bergbaus und anderer extraktiver Industrien, die in besonderem Maße Gefahren für die Umwelt darstellen können.
Gerade in Lateinamerika besteht besonderer Handlungsbedarf. Viele Länder wie Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Peru oder Mexiko, aber auch Zentralamerika verfügen über umfangreiche Regenwälder und sonstige natürliche Ressourcen, die nicht zuletzt aufgrund von korrupten Praktiken gefährdet sind. Beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 2024 werden mit Ausnahme von Uruguay, Chile und Costa Rica alle lateinamerikanischen Länder korrupter als der Durchschnittswert aller Länder eingeschätzt.
Im Februar 2025 erfolgte eine im Bereich der Korruptionsbekämpfung besorgniserregende Zeitenwende. US-Präsident Trump setzte die Anwendung des FCPA für zunächst 180 Tage aus. Er erklärte den Vorrang von amerikanischen Interessen vor der Integrität im Geschäftsverkehr. Kurz darauf traten neue Richtlinien des Justizministeriums in Kraft. Diese legen insbesondere fest, dass die für den FCPA zuständige Arbeitseinheit sich nicht mit „allgemein üblichen Geschäftspraktiken“ befassen soll. Das Personal der Behörde wurde drastisch reduziert.
Bereits 2024 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass eine im Anschluss an ein Verwaltungshandeln erfolgte Zahlung an eine Amtsträgerin oder einen Amtsträger nicht als Bestechung, sondern als Zuwendung oder Trinkgeld zu verstehen ist. Damit wurden Teilbereiche der Bestechung legalisiert.
Derweil geht China noch den umgekehrten Weg und implementiert im Rahmen seines internationalen Engagements, insbesondere in der Initiative der Neuen Seidenstraße, eigene Antikorruptionsmechanismen – zum Beispiel Treuhandkonten bei Investitionsprojekten sowie verschiedene Kontrollinstrumente. Dies geschieht vermutlich aus der Erkenntnis heraus, dass allzu viel Korruption den eigenen Interessen schaden könnte.
Noch ist es global gesehen für alle Länder dieser Erde vernünftiger, weniger korrupt zu agieren. Dies sollte so bleiben. Daher muss der Angriff der US-Regierung gegen den Goldstandard der Korruptionsbekämpfung Alarmglocken läuten lassen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika, wo in den meisten Ländern eine im Weltvergleich besonders hohe Korruption zu beobachten ist. Es geht bei der Aufweichung des FCPA um weit mehr als um die Aushöhlung eines alten Gesetzes: Korruption soll gesellschaftsfähig gemacht werden.
Ein Kommentar von Daniel Kempken
Daniel Kempken ist Mitglied des LAF Berlin Präsidiums. Er arbeitet als freier Berater für Rechtsstaatsförderung und Antikorruption.
Beitragsbild: Sebmol, U.S. Department of Justice headquarters, August 12, 2006, Wikimedia commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:U.S._Department_of_Justice_headquarters,_August_12,_2006.jpg#file)
