Kolumbien: Krebsgang mit Rückschlag
von li: Werner Würtele, Hans Blumenthal, Maria Angela Torres, Norbert Ahrens
Wie steht es aktuell um den Friedensprozess in Kolumbien? Die Sorge um den Frieden wächst, seitdem Ende August eine beunruhigende Videobotschaft die Öffentlichkeit erreichte. Darin verkündeten mehrere führende Kommandanten der FARC die Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Nichterfüllung der im Friedensvertrag verankerten Vereinbarungen und der gezielten Ermordung sozialer Aktivist*innen durch Paramilitärs. Droht dem Land also eine erneute Gewalteskalation?
Die LAF-Veranstaltung vom 05.09.2019 widmete sich der Bilanz nach einem Jahr Amtszeit und dem politischen Kurs des Präsidenten Iván Duque. Der frühere Rechtsanwalt und Protegé des rechtskonservativen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe hatte sich im Wahlkampf als Gegner des Friedensabkommens geoutet. Als Präsident hält er zwar am Abkommen fest, doch von einer Umsetzung mit Nachdruck kann nicht die Rede sein. Da Duque die Mehrheit im Kongress fehlt, ist er zu einem dauerhaften Spagat zwischen Hardlinern seiner Partei und der Opposition gezwungen.
Hans Blumenthal
Kolumbienexperte Hans Blumenthal (ehem. Friedrich-Ebert-Stiftung) widmete sich in seinem Beitrag zunächst dem international viel gepriesenen Friedensabkommen. Kritisch merkte er an, dass das Abkommen nicht das gesamte politische Spektrum einbezogen hätte. Hinzukam die gezielt-manipulierten Propagandaaktionen seitens der rechtskonservativen Kräfte. So wurde das Abkommen mit einer hauchdünnen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Kolumbiens in einem Referendum 2016 abgelehnt, vom Parlament jedoch mit kleinen Veränderungen angenommen.
Norbert Ahrens
Es verwundert nicht, dass die Implementierung der im Friedensvertrag verankerten Forderungen zu vielen Kontroversen führte und nur schleppend vorankommt. Die Abstimmung vertiefte die gesellschaftliche Polarisierung. Die Wirtschaftskrise trug das ihre bei. Der Einbruch des Erdölpreises macht dem Land schwer zu schaffen. Es fehlt an allen Ecken und Enden an finanzieller geschweige denn politischer Unterstützung für das Abkommen. Vor allem die mangelhafte Integration der demobilisierten Guerilla-Kämpfer*innen wird allenthalben kritisiert. So begrüßenswert das angestrebte Landrückgabeprogramm ist, die Behörden zeigen sich überfordert. Besitzverhältnisse lassen sich oft nicht klären. Weniger als 50% des Landes konnte bisher katastriert werden. Das Land, so Blumenthal, sei zu keiner Zeit befriedet gewesen, nicht vor Abschluss des Abkommens und danach auch nicht.
Der Journalist Norbert Ahrens (ehem. Deutsche Welle), der wie Blumenthal jeweils die Hälfte des Jahres in Kolumbien verbringt, monierte die massive Kürzung der Mittel für Maßnahmen zur Erfüllung des Friedensabkommens, während der Militärhaushalt verdoppelt worden sei. Er stellte die Landfrage ins Zentrum seines Beitrags, die seit den 1960er Jahren für Zündstoff im Bürgerkrieg sorgte. Kolumbien zeichnet sich auch heute noch durch extrem ungerechte Eigentumsverhältnisse aus. Mehr noch, die aktuelle Situation hat sich im Vergleich zu den 60er Jahren sogar verschärft. Ein Prozent besitzen mehr als 70% der Landesfläche. Vermehrt gibt es Konflikte um Land und soziale Gerechtigkeit durch die Herausforderung, Millionen von Flüchtlingen aus Venezuela aufnehmen zu müssen. Man erinnere sich: Kolumbien ist eines der Länder mit den meisten Binnenflüchtlingen (7 Mio.) der Welt.
Dr. Maria Angela Torres Kremers
Grund zur Besorgnis bietet auch die fortschreitende Zerstörung des Amazonasgebiets. Dr. Maria Angela Torres Kremers (Digitalzeitschrift Yarumo) berichtete, dass während der letzten Jahre die Abholzung von Schutzgebieten erheblich zugenommen hat, ein Prozess der – neben der Biodiversität – die afro-kolumbianischen und indigenen Gemeinden so bedroht wie auf der anderen Seite der Grenze, in Brasilien. Gebiete die vormals von der FARC kontrolliert wurden, sind nun leichte Beute für Invasoren. Viehzucht, Palmöl-Produktion, (illegaler) Bergbau und Coca-Anbau gehören zu den lukrativen Geschäften, welche im Amazonasgebiet florieren. Staatliche Präsenz Fehlanzeige.
Die geschilderten Umstände haben dazu beigetragen, dass Kolumbien heute weltweit zu den gefährlichsten Ländern für indigene, soziale und Umweltaktivist*innen gezählt wird. So rangiert das Land auf Platz zwei, direkt hinter den Philippinen.
Eine rein negative Bilanz? Mit Nichten. Trotz der vielschichtigen soziopolitischen und ökologischen Probleme und Herausforderungen, wurden in der Diskussion auch die Errungenschaften der letzten Jahre gewürdigt. Zweifellos verlangt die große Mehrheit der Bevölkerung nach FRIEDEN. Diesen will eine aktive Zivilgesellschaft, auch die große Mehrheit der FARC-Mitglieder, die am Friedensvertrag festhält und die die früheren Kampfgenossen wegen ihres Schritts zurück in den Busch kritisieren.
Die Beiträge in der Diskussion zeugten von Engagement und Sachkenntnis. Besonders erwähnenswert die Stimmen junger Kolumbianer*innen, die eine kritische Bilanz des Friedensprozesses zogen und eines ehem. deutschen Botschafters in Bogotá, der die Zeit, die zu dem Friedensabkommen führte, beleuchtete. Deutschland scheint bereit, weiterhin den Friedensprozess aktiv zu unterstützen.
Wird der Schritt einiger FARC-Kämpfer zurück zum bewaffneten Kampf das kolumbianische politische Szenarium wesentlich ändern?
Kehrt das Land gar zum Bürgerkrieg zurück?
Eher nicht. Pessimisten meinen, der Bürgerkrieg habe doch nie aufgehört, Optimisten dagegen betonen, man solle den schwierigen Friedensprozess nicht klein reden. Er brauche eben seine Zeit. Der Friedensprozess im Krebsgang geht weiter.
Es war wieder eine LAF-Veranstaltung zur politischen Bildung:
„Kolumbien – ein Jahr Regierung Duque – eine Bilanz und Ausblick“, 5.9.2019.
Eine mit rund 60 Teilnehmenden sehr gut besuchte LAF-Veranstaltung. Moderation: Werner Würtele
Ein Beitrag von Katharina Kist (künftige LAF-Praktikantin)
Foto Credits: Flickr, International Labour Organization, 108th (Centenary) Session of the International Labour Conference. Geneva, 10-21 June 2019, CC BY-NC-ND 2.0
