Die Wahlen in Argentinien entschieden die Peronisten für sich, in Bolivien kam es zu Vorwürfen des Wahlbetrugs, und unter Druck der Militärs und rebellierender Polizei zur Flucht von Evo Morales nach Mexiko, inzwischen zur Einigung der Parteien auf Neuwahlen und dazu gehörender Modalitäten.
In Uruguay brachte die Stichwahl am 24.11.2019 ein (vorläufiges) Patt
- Dr. Claudia Zilla, Stiftung Wissenschaft und Politik, zu Argentinien
- Daniel Agramont, Universität Frankfurt, zu Bolivien
- Dr. Juliana Ströbele-Gregor, LAF, zu Bolivien
- Sebastian Sperling, FES, zu Uruguay (per Live-Video)
- Prof. Dr. Klaus Bodemer, ehem. GIGA Hamburg, zum Kontext
Moderation: Dr. Achim Wachendorfer, ehem. FES
Gemeinschaftsveranstaltung der FES mit dem LAF Berlin e.V.
Veranstaltungsbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Lateinamerika Karibik
Nur Argentinien liefert ein klares Ergebnis
Rechts oder links? Die Antwort auf diese Frage fällt im Rahmen einer Diskussion von FES und Lateinamerika-Forum Berlin (LAF) e. V. am 28.10.2019 nicht eindeutig aus. Betrachtet man die drei Wahlergebnisse vom 20. und 27.10.2019, steht nur in Argentinien der Wahlsieg des peronistisch-kirchneristischen Bündnisses von Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner fest, sagte Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
In Bolivien hat die oberste Wahlbehörde zwar die Wiederwahl von Evo Morales mit hauchdünner Mehrheit verkündet, aber ein großer Teil der Bevölkerung spricht von Wahlbetrug, und auch internationale Beobachter_innen stellten »Unregelmäßigkeiten« fest. Die Opposition fordert eine Annullierung der Präsidentschaftswahlen oder eine zweite Runde als Stichwahl, berichteten Juliana Ströbele-Gregor, LAF e. V. und Daniel Agramont, Universität Frankfurt. Derzeit prüft die Organisation Amerikanischer Staaten die Wahlergebnisse.
In Uruguay – dem »gallischen Dorf« links-progressiver Regierungen – verlor die Frente Amplio mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Martínez ihre absolute Mehrheit im Parlament. In der Stichwahl am 24.11.2019 gilt laut Sebastian Sperling von der FES in Uruguay ein Wahlsieg des konservativen Lacalle Pou als wahrscheinlich.
Trend zur Heterogenität bestätigt sich
Ein Rechtstrend, den einige Beobachter_innen in den letzten Jahren in Lateinamerika auszumachen glaubten, bewahrheitet sich damit jedoch nicht. Vielmehr belegen die Wahlen den Wunsch nach Veränderung und die Unzufriedenheit mit allen Regierenden – es »bestätigt sich der Trend zur Heterogenität«, stellte Klaus Bodemer, ehemals vom German Institute of Global and Area Studies, fest. Nicht entscheidend ist, ob rechte oder linke Politik den Alltag bestimmt, denn künftig wird die Realpolitik überwiegen, so Bodemer. Dies zeigt der Fall Argentinien besonders eindeutig: Die weit verbreitete Armut bei gleichzeitig enorm hoher Auslandsverschuldung und starker konservativer Opposition im Parlament zwingen zu einer pragmatischen Politik und zur Zusammenarbeit.
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