Protest ist ein Recht, kein Verbrechen – Podiumsgespräch mit Alexandra Huck (kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V.), Janina Rühl (Lateinamerika-Institut FU Berlin) und derKolumbienkampagne Berlin.
Moderation: Noemi Stelzig, Lateinamerika-Institut FU Berlin
Kolumbien ist für politisch Engagierte ein gefährliches Land. Besonders gefährdet sind Oppositionelle,
soziale Bewegungen und Menschen, die sich für ihre Landrechte einsetzen. Sowohl auf dem Land als
auch in den Städten werden Menschenrechts- und Umweltaktivist_innen, Gewerkschaftler_innen,
Sprecher_innen von Vertriebenen und Bauernorganisationen vielfach bedroht, kriminalisiert, diffamiert oder gar ermordet. Sozialer Protest wird dadurch geschwächt und ist nur unter einem enormen persönlichen Risiko möglich.
Obwohl das Recht auf Protest in der Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in der Praxis viele Hürden sowie in den letzten Jahren verschärfte Gesetze, die Proteste erschweren. Während in
Havanna Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla stattfinden, steigt gleichzeitig die Zahl der
Bedrohungen und Ermordungen von Menschenrechtsverteidiger_innen. So werden Aktivist_innen zunehmend in ihrem Engagement eingeschränkt und ihre Proteste geschwächt.
Welche Formen der Kriminalisierung und Repression existieren und wie laufen diese ab?
Welche rechtlichen Veränderungen hat es gegeben, die zu verstärkter Kriminalisierung führen?
Welche anderen Einschränkungen existieren de facto und wie ist die Rolle staatlicher Akteure und
nicht-staatlicher Akteure wie z.B. Unternehmen?
Wie versuchen soziale Bewegungen damit umzugehen und auf diese Situation aufmerksam zu
machen?
Diese Fragen werden die Podiumsgäste diskutieren und dabei auch Bezug auf die
Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla nehmen.
Foto: http://agenciaparalalibertad.org/picture/cuatro-presos-se-cosen-la-boca-en-colombia-en-recl/
LEZ
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