Was María Corina Machado für Venezuela und die soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika bedeutet
Es wirkt geradezu paradox, dass María Corina Machado den Friedensnobelpreis erhalten hat, denn ihre politische Laufbahn ist geprägt von der Unterstützung marktradikaler, neoliberaler Maßnahmen und einer offenen Nähe zu militärischer Drohkulisse und außenpolitischer Eskalation. Anstatt den Gedanken Alfred Nobels – Frieden und Völkerverständigung zu fördern – zu verkörpern, steht sie für ein Programm, das Privatisierung und soziale Ausgrenzung ausbaut und internationale Spannungen befördert. Dass sie nun als Symbol für Frieden und soziale Gerechtigkeit ausgezeichnet wird, hat in kritischen linken Kreisen weltweit berechtigte Bedenken ausgelöst.
Seit den frühen 2000er Jahren positionierte sich Machado als zentrale Figur der rechtsgerichteten Opposition gegen Chávez und das zunehmend autoritär geführte Regierungslager unter Nicolás Maduro. Trotz ihrer Kandidatur für das Bündnis der Opposition 2024 wurde sie von der Regierung ausgeschlossen. Ihr Ersatzkandidat, Edmundo González, hat laut vielen Beobachter:innen die Wahl gewonnen. Maduro indessen, erklärte sich zum Wahlsieger. Seitdem gilt Machado offiziell als demokratische Hoffnungsträgerin der venezolanischen Opposition, auch wenn große Teile der Bevölkerung – vor allem aus der Arbeiter:innenklasse – ihr kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.
María Corina Machado vertritt ein entschieden marktradikales und neoliberales Programm. Sie fordert weitreichende Privatisierungen in nahezu allen gesellschaftlichen Sektoren und setzt sich für einen massiven Sozialabbau ein. Insbesondere plant sie, die durch die chavistische Verfassung von 1999 gestärkten Bereiche des Bildungs- und Gesundheitswesens wieder zurückzufahren und einer umfassenden Privatisierung zu unterwerfen. Eines ihrer expliziten Versprechen ist dabei die vollständige Privatisierung des venezolanischen Ölsektors. Dabei betont sie, dass US-Unternehmen wie ExxonMobil oder Chevron „viel Geld verdienen“ werden, falls sie an die Macht kommt. Diese Pläne stehen im starken Gegensatz zur Politik der Verstaatlichung seit den 1970er Jahren, welche von breiten Teilen der Bevölkerung als Errungenschaft angesehen wird.
María Corina Machado hat sich auch öffentlich zu den US-Angriffen auf Boote vor der venezolanischen Küste geäußert und die Drohkulisse seitens Trump begrüßt. Sie griff dabei die Darstellung der US-Regierung auf, wonach diese Angriffe im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen den Drogenhandel“ stattfänden und unterstützte explizit dieses Vorgehen. In ihrer Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises hat sie zudem erneut bekräftigt, dass sie sich auf Trump – dem sie die Auszeichnung auch widmete – und die US-Administration verlasse, um „Freiheit und Demokratie“ in Venezuela zu erreichen. Eine kritische oder ablehnende Haltung zu den Angriffen ist von ihr nicht bekannt; vielmehr entspricht ihre Linie der politisch-militärischen Eskalation von Trump und dem Versuch, so Druck auf das Maduro-Regime auszuüben.
Kommentar von Paul Ritter
Beitragsbild: Carlos Díaz
