Medien: Vierte oder erste Gewalt?
Mit „Medien und Macht in Lateinamerika“ bot das Lateinamerika-Forum Berlin e.V. LAF seinem Publikum am 30.11.2017 eine weitere, gut besuchte Veranstaltung.
Wahrheit, Freiheit, Macht – auch um metaphysische Begriffe drehte sich das Gespräch, zu dem das LAF vier Referent/innen einlud: Claudia Fix (Publizistin), Rita Trautmann (CADEHO/Honduras-Delegation, Nils Brock (NPLA) und Dennis Muñoz (CIPRODEH Honduras). Es ging um Grenzen der Pressefreiheit und Machtmissbrauch der „Vierten Gewalt“, sowie um den Einfluss der ökonomischen und politischen Interessengruppen auf die journalistischen Medien. Die Referent/innen setzten sich kritisch mit der medien: Medienlandschaft auseinander.
Die Medienlandschaft wird gerade in Lateinamerika von Firmengruppen und politischen Eliten gesteuert. Medienschaffende sehen sich zunehmend vor die Alternative gestellt, entweder sich einer Selbstzensur zu unterwerfen oder aber sich der Gefahr politischer Verfolgung und Kaltstellung auszusetzen, wenn sie es wagen, Regierungen zu kritisieren. Morde an kritischen Medienschaffenden nehmen zu. In Mexiko, aber auch in Honduras.
Eine Reihe von Skandalen erschütterte Honduras in den letzten Jahren, so etwa 2015 die massive Veruntreuung von Geldern der Sozialversicherung. Es heisst, sie seien in den Kassen der regierenden Nationalpartei zur Wahlkampfinanzierung gelandet.
Interessengruppen und Parteien investieren in die Pressebranche und kaufen die Meinungsführerschaft. Die regierende Nationale Partei sei mittlerweile einer der größten Werbekunden der Presse. „Medien in Honduras sind verlängerte Arme ökonomischer Machtgruppen“, so Menschenrechtler Dennis Muñoz. Ihr Erfolgsrezept für die Umsetzung gemeinsamer Ziele: nach den Mitteln des Polit-Marketings erdachte Werbekampagnen, die alle Mittel – Zeitungen, Magazine und Fernsehkanäle – für die Verbreitung von parteitendenziösen Inhalten nutzt. Die Massenmedien ernennen den Präsidenten bevor die Oberste Wahlbehörde des Landes das Wahlergebnis verkündet. Das düstere Fazit des Menschenrechtlers mit Blick auf die Wahlen in Honduras: schon vor der Wahl ist der Wahlausgang entschieden.
Auch in Brasilien seien die Medien sehr eng mit Politik und Wirtschaft verzahnt, stellte Podiumsteilnehmerin Claudia Fix fest. „Die Medien haben wesentlich zum parlamentarischen Putsch beigetragen, der Dilma Rousseff aus dem Amt der Staatspräsidentin entfernte“. Mindestens 10 % der Abgeordneten und 25 % der Senator/innen besäßen offiziell eigene Rundfunkanstalten. Die Massenmedien gehören fünf Familien, die in einer kaum zu überbietenden Einseitigkeit – für die konservativ-neoliberale Position – auf den politischen Prozess Einfluss nehmen. Sie machen Präsidenten, sie setzen Präsidentinnen ab.
von links: Nils Brock, Claudia Werner
Seit Amtsübernahme von Michel Temer befinden sich die traditionell Herrschenden wieder an der Macht, in Symbiose mit dem Mediensektor (siehe Rede Globo).
Staats- und wirtschaftsunabhängige Massenmedien sind für eine Demokratie sehr wichtig, in den meisten Ländern Lateinamerika aber sind die Medien bloße Instrumente politischer und wirtschaftlicher Propaganda ohne aufklärenden Anspruch. Das allgemeine Betriebsklima des Mediensektors in Brasilien ist „vergiftet“, wie Fix anhand von Cover-Beispielen der Zeitschrift Veja aufzeigt. Dazu stellte sie fest, dass die brasilianische Gesellschaft im Gegensatz zur landläufigen Meinung zutiefst konservativ sei.
Nils Brock berichtete, dass die PT-geführten Regierungen zaghaft versucht hätten, den Mediensektor in Griff zu bekommen – und scheiterten. Die großen Medien zum Feind zu haben, bedeutet große Gefahr und so schloss man eine zeitlang eine Art „Burgfrieden“, der spätestens 2013 von den Medien aufgekündigt wurde. Brock macht für die einseitige Parteinahme der Medien gegen die Arbeiterpartei nicht die einzelnen Journalist/innen verantwortlich, sondern deren Eigentümer.
Nach Reporter ohne Grenzen ist Brasilien in der Rangliste der Pressefreiheit 2017 auf den 103. Platz abgerutscht, Honduras rangiert auf dem 140. Platz (von insgesamt bewerteten 180 Ländern).
Noch zu den Wahlen in Honduras
Fortschrittliche Technologie für die Stimmenauszählung und öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens durch den Einsatz internationaler Beobachter/innen sollten einen reibungslosen Wahlverlauf und unverfälschte Ergebnisse garantieren. „Ein kosmetischer Eingriff“, kritisierte Muñoz, und betonte: „Der Wahlprozess wird nach wie vor von den Traditionsparteien kontrolliert.“ Das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 26. November 2017 in Honduras ist ungewiss. Die Auszählung der Stimmen war eine Woche nach der Wahl nicht abgeschlossen. Die Oberste Wahlbehörde gibt nur stückchenweise neue Zahlen heraus. Der Vorsitzende der Obersten Wahlbehörde, David Matamoros, rechtfertigte den Vorgang: „Wir hatten einen technischen Systemfehler“. Der aussichtsreiche Oppositionskandidat und ehem. Sportreporter Salvador Nasralla lag nach den ersten offiziellen Zahlen zunächst deutlich vor dem derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández, dann schwand mysteriös sein Vorsprung. Doch selbst wenn Nasralla zum Präsidenten erklärt würde, er hätte das Parlament gegen sich in dem die Nationale Partei 60, die Oppositionelle Allianz über nur 35 Sitze verfügen.
Einflussnahme der USA
6 Mio. Bürger/innen waren wahlberechtigt. Die Verfassung sieht in Honduras keine direkte Wiederwahl des Präsidenten vor. Mit einem Trick hatte der amtierende Präsident Hernandez und seine Partei diese Verfassungsnorm ausgehebelt. Man erinnert sich: ein früherer Präsident namens Zelaya hatte 2009 dasselbe versucht und war in einem parlamentarischen Putsch ins Ausland befördert worden. Die Rechte hatte „venezolanische Verhältnisse“ gefürchtet.
Rolle der Telenovelas und Sektenmedien
Er werde das Ergebnis nicht anerkennen, kündigte Nasralla an, und fordert eine Wiederholung der Wahl. Die Anhänger des Oppositionskandidaten fühlen sich betrogen. Weil noch immer kein Wahlergebnis vorliegt, ist es in Honduras zu schweren Ausschreitungen gekommen. Es gabTote und Verletzte. Die Regierung dekretierte den Ausnahmezustand.
In der Diskussion wurde auf die Bedeutung evangelikaler Sekten und deren Medienmacht, auf Telenovelas und auf den massiven Einfluss der USA auf die Politik von Honduras hingewiesen- und auf die extrem sexistische Kampagne einschlägiger Medien gegen Präsidentin Rouseff.
Chile
Auch der Wahlausgang in Chile wurde kommentiert. Dort hatten die Wahlprognosen mit einem Durchmarsch des konservativen ex-Präsidenten Piñera („Vamos Chile“) gerechnet, was nicht eintrat. Überraschung waren die 20% der Kandidatin Sanches des Linksbündnisses „Frente Amplio“. Noch hat das Mitte-Links-Spektrum die Chance, im 2. Wahldurchgang am 17.12.2017, eine Wiederwahl Piñeras zu verhindern – so man denn sich um den Kandidaten Alejandro Guillier der „Fuerza de la Mayoria“ schart.
Diana Pauly und Werner Würtele
Überlegungen zu Macht und Medien in Lateinamerika. Beitrag von Diana Pauly
Medien sind nicht nur Überbringer einer Botschaft: sie können den Bedeutungsgehalt eines Ereignisses erzeugen oder verstärken und produzieren eine mediale Vision von Wirklichkeit. Medien erschaffen also die Wirklichkeit, die sie vorgeben zu beschreiben. Ihre Wirkung auf die Gesellschaft ergibt sich aus der Tatsache, dass wir unser Wissen maßgeblich durch die medial erschaffene Wirklichkeit beziehen. Was wir über unsere Welt wissen, wird uns durch Medien vermittelt.
Besonders Massenmedien haben einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, denn sie liefern Informationen an ein breites Publikum. Da Medien in Lateinamerika selten jenseits von politischen und privatwirtschaftlichen Interessengruppen agieren, steht dort seit einigen Jahren die Rolle der Medien in der Demokratie zur Debatte. Während einige bei Medien von einer „Vierten Gewalt“ sprechen, bezeichnen sie andere aufgrund ihres Einflusses auf politische und wirtschaftliche Machtsphären inzwischen als „Erste Gewalt“. Was wir in den Medien erfahren, hängt maßgeblich davon ab, welche Akteure sich mit welchen Interessen in das Geschehen einschalten.
Trotz der zunehmenden Bedeutung neuer Informationstechnologien und dem Plädoyer für ein Mindestmaß an Meinungsvielfalt im Mediensektor dominieren multinationale Großkonzerne und traditionelle Familienunternehmen bis heute die lateinamerikanische Medienlandschaft, wo sich überwiegend privatwirtschaftliche Interessen mit denen der politischen Eliten verschränken und den Informationsstrom kontrollieren: so die Familie Miró Quesada mit El Comercio in Peru, die Familie Santos mit Semana und El Tiempo in Kolumbien, die Marinhos mit Rede Globo in Brasilien und die Familie Edwards mit El Mercurio in Chile. Dies wirkt sich auf die seit den 1980er Jahren angestoßene Redemokratisierung der Region oft negativ aus. Egal ob in Argentinien oder Kolumbien, in Mexiko oder Brasilien: je nach Zugehörigkeit der Akteure zu regierungsnahen oder regierungsunabhängigen Medien werden unterschiedliche und voneinander abweichende Visionen von Wirklichkeit geschaffen, um gesellschaftliche Machtverhältnisse zu stabilisieren oder zu destabilisieren.
Dabei kommen verschiedene Methoden zum Einsatz, die sich unter anderem auf die Sprache in der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse auswirken. So bedienten sich zum Beispiel investigative Journalist/innen von regierungsunabhängigen Medien vor dem Hintergrund der Massenentführung von Iguala in Mexiko der Ethnographie als Prozess der Datenerhebung, während sich andere lediglich auf die Darstellung des herrschenden Gewaltpotentials konzentrierten und zur Kriminalisierung der entführten Studierenden beitrugen.
Bestimmte lateinamerikanische Medien intervenieren durch gezielte Kampagnen zugunsten eines Politikers oder durch die massive Herabsetzung eines Präsidentschaftskandidaten, um weitere Amtszeiten zu verhindern. Umgekehrt versuchen Politiker Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, etwa durch Förderung von linientreuen Medienakteuren einerseits und/oder die systematische Verfolgung von kritischen Journalisten andererseits – bis hin zum Mord. Die Kaltstellung kritischer Stimmen und Einschnitte in die Pressefreiheit als Produkt sog. politischer und wirtschaftlicher Sachzwänge bilden zusammen mit dem medialen Machtmissbrauch und der tendenziösen Berichterstattung die beiden Grundübel des lateinamerikanischen Mediensektors. Freie Medien garantieren jedoch Demokratie. Aus diesem Grund bleibt die Reformierung und Demokratisierung des Mediensektors in Lateinamerika auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.
Diana Pauly ist – wie alle Anderen auch – im LAF ehrenamtlich tätig
Für die Inhalte der Publikation ist allein die bezuschusste Institution verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wieder. 
